ARD-DeutschlandTrend Kanzlerin Merkel im Stimmungshoch

Stand: 05.07.2012 22:31 Uhr

Das Ringen um den Euro hat Kanzlerin Merkel die besten Werte seit Jahren beschert. Ihr und der Union traut man im ARD-DeutschlandTrend am ehesten zu, die Probleme zu lösen. Die Verlierer der Sonntagsfrage sind die Piraten und die FDP, die wieder unter fünf Prozent rutscht.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Von Jörg Schönenborn, WDR

Nach der Nachtsitzung in Brüssel vor genau einer Woche ist Angela Merkel für ihr Nachgeben öffentlich gescholten und in den eigenen Reihen hart kritisiert worden. In der öffentlichen Meinung aber hat sie nach weiterem Ringen um die Zukunft des Euro mehr Rückhalt als zuvor. Zwei Drittel der Deutschen, genau 66 Prozent der Befragten, sind zufrieden mit ihrer politischen Arbeit. Und diese Zustimmung reicht bis weit ins Lager der politischen Opposition. 60 Prozent der Grünen-Wähler und 50 Prozent der SPD-Wähler geben ein positives Urteil über die Kanzlerin ab. Damit gewinnt sie in der persönlichen Wertung gegenüber dem Vormonat acht Punkte hinzu und erreicht nun den höchsten Wert seit drei Jahren.

Eurokrise: Zutrauen in die Union

Für diese Entwicklung gibt es klare Gründe: Die Deutschen empfinden in diesen Sommertagen Anfang Juli die Euro- und Finanzkrise bedrohlicher als je zuvor. Und die Lösung dieser gewaltigen Probleme trauen sie noch am ehesten Angela Merkel und ihrer Partei zu. Bei der Frage, welche Partei am ehesten die Euro- und Schuldenkrise in den Griff bekommen könne, nennen 42 Prozent die Union und nur 17 Prozent die SPD. Die anderen Parteien kommen praktisch gar nicht vor. Ein beachtlicher Anteil von 36 Prozent allerdings traut es gar keiner Partei zu, diese Aufgabe zu lösen.

Sonntagsfrage: FDP muss weiter bangen

In der Sonntagsfrage schlägt sich das allerdings nur sehr bedingt nieder. Die Union gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und steht jetzt wieder bei 35 Prozent. Das ist nur knapp über dem für die Partei höchst enttäuschenden Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Anders als damals saugt derzeit aber nicht die FDP enttäuschte Unionswähler auf. Die Partei bringt selbst nur vier Prozent auf die Waage. Die fünf Prozent im ARD-DeutschlandTrend Anfang Juni nach den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren wohl nur ein Intermezzo. Auf Bundesebene hat sich die Lage der Parteien nicht verändert. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ist bei diesen Werten aus heutiger Sicht höchst unwahrscheinlich.

Verlierer sind erneut die Piraten

Während die SPD unverändert bei 30 Prozent steht, gewinnen die Grünen wieder leicht hinzu und kommen auf 14 Prozent (+1). Die Linke erholt sich nach wochenlangen Führungsquerelen auf sieben Prozent (+2). Verlierer des Monats sind erneut die Piraten. Nach elf Prozent im Mai und neun Prozent im Juni bringen sie jetzt nur noch sieben Prozent auf die Waage. Für ihren Höhenflug war ganz offensichtlich die Aufmerksamkeit der Landtagswahlkämpfe verantwortlich. In der aktuellen politischen Debatte, ganz gewiss jedenfalls bei den derzeit zentralen Themen, spielen die Piraten keine Rolle. Deshalb erscheint es aus heutiger Warte auch höchst ungewiss, ob sie sich noch gut ein weiteres Jahr bis zur Bundestagswahl in den Umfragen in einem relevanten Bereich halten können und dann tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden.

Sechs Spitzenpolitiker positiv bewertet

In der derzeitigen Krisensituation konzentriert sich das Vertrauen der Bevölkerung auf einen Kreis von immerhin sechs Spitzenpolitiker/innen, die alle von der Mehrheit der Bevölkerung positiv bewertet werden. Hinter Merkel ist das Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit 62 Prozent Zustimmung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit jeweils 61 Prozent, die SPD-Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft mit 60 Prozent und der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 55 Prozent. Der Abstand zum weiteren Feld ist gewaltig.

Steinbrück bei Direktwahl unter SPD-Kandidaten am beliebtesten

Diese Auflistung führt ziemlich schnell zur Frage, wer die Sozialdemokraten im nächsten Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird. Nach aller Erfahrung sind die Erfolgsaussichten der verschiedenen Kandidaten am Ende ein ganz zentrales Kriterium. Wir haben im DeutschlandTrend für die drei Mitglieder der SPD-Troika sowie für die immer wieder genannte Hannelore Kraft jeweils separat die Direktwahl-Frage gestellt: "Wenn man den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen könnte - würden Sie sich dann für Angela Merkel entscheiden oder für den Kandidaten oder die Kandidatin der SPD?" Das Ergebnis ist überraschend eindeutig. Allein Steinbrück kommt auch nur in die Nähe der amtierenden Kanzlerin. Wenn er heute anträte, würden sich 45 Prozent für Merkel entscheiden und 41 Prozent für Steinbrück.

Am zweitbesten schneidet Steinmeier gegen Merkel ab. Er bekäme 36 Prozent, sie 52 Prozent. Ähnlich deutlich ist der Abstand zwischen Merkel (54 Prozent) und Kraft (37 Prozent). Ziemlich aussichtslos scheint dieses Duell für den SPD-Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel bekäme im direkten Vergleich 25 Prozent Zustimmung, Angela Merkel in diesem Fall 61 Prozent. Offenbar trauen die Wähler/innen Gabriel am wenigsten die Lösung der gegenwärtigen Krisenprobleme zu.

Mehrheit der Deutschen befürchtet weitere Verschlechterung

Mit der Neuwahl in Griechenland, den Finanzierungsproblemen von Spanien und Italien und dem Gipfel der vergangenen Woche in Brüssel hat die Euro-Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. Das empfinden auch die Deutschen so. Unser "Krisenbarometer" hat einen neuen Höchststand erreicht. Seit nunmehr vier Jahren fragen wir regelmäßig, ob nach dem Eindruck der Bevölkerung "der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise noch bevorsteht". 85 Prozent antworten nun mit "ja" - ein neuer Höchstwert. 55 Prozent der Deutschen haben das Gefühl die Bundesrepublik hätte besser die D-Mark behalten sollen, als den Euro einzuführen. Ob der Euro allerdings auch die persönliche Situation der Menschen negativ beeinflusst hat, wird unterschiedlich beurteilt. 47 Prozent der Befragten empfinden für sich persönlich eher Nachteile, 44 Prozent eher Vorteile.

Großer Zuspruch für Schäubles Ruf nach Volksabstimmung

Das Grundgefühl der Menschen ist, dass die Dinge in Europa nicht nur wahnsinnig kompliziert sind, sondern auch nicht offen und nachvollziehbar verhandelt und entschieden werden. Deshalb schlägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Ruf nach einer Volksabstimmung in die richtige Kerbe. 71 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend sind der Ansicht: Wenn mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden, dann müssen die Bürger selbst darüber abstimmen können, dann soll das Volk entscheiden. Noch ist ja völlig unklar, worüber genau in einem solchen Fall entschieden würde. Rein formal müsste es um eine wesentliche Änderung des Grundgesetzes gehen.

Mal angenommen, die Entscheidung wäre zu treffen zwischen einer zentralen europäischen Haushaltspolitik und Haushaltskontrolle, wie sie derzeit diskutiert wird, oder einer weiteren nationalen Hoheit über die Haushalte. In diesem Fall sprächen sich nur 39 Prozent für zentrale Zuständigkeit in Brüssel und 55 Prozent dagegen aus.

Mehrheit kann sich gemeinsame Haftung für Schulden vorstellen

Und trotzdem gibt es immer noch ein verbreitetes Grundgefühl europäischer Solidarität. Oft haben wir in den letzten Jahren danach gefragt, ob die Bundesrepublik in dieser oder jenen Lage, in diesem oder jenen Land helfen sollte, und immer wieder hat die Bereitschaft einer starken Minderheit überrascht, mit deutschen Steuermitteln anderen unter die Arme zu greifen. Diesmal haben wir nach der gemeinsamen Haftung für die Schulden in Europa gefragt, für die in der Debatte die sogenannten "Eurobonds" als Symbol stehen.

Mit 45 Prozent lehnt nur eine Minderheit die gemeinsame Haftung für die Schulden aller europäischen Länder grundsätzlich ab. Die Mehrheit (54 Prozent) kann sich diesen Schritt vorstellen. Ein kleiner Teil dieser Gruppe (10 Prozent der Befragten) wäre sogar in jedem Fall für eine gemeinsame Haftung. Der größere Teil (44 Prozent der Befragten) will die gemeinsame Haftung dann akzeptieren, wenn es klare Regeln dafür gibt.