DeutschlandTrend Mehrheit gegen Olympia in Sotschi

Stand: 06.02.2014 22:22 Uhr

Russland ist für eine große Mehrheit der Bundesbürger kein vertrauenswürdiger Partner, die Vergabe der Olympischen Spiele nach Sotschi bezeichnen mehr als 50 Prozent als Fehler. Das ergab der ARD-DeutschlandTrend. Außerdem: Steinmeier überholt Merkel.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Die Deutschen sehen die Olympischen Spiele in Sotschi noch kritischer als die Spiele in Peking vor sechs Jahren. Angesichts von Bürger- und Menschenrechtsverletzungen bezeichnen 57 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend die Vergabe der Winterspiele nach Russland als einen Fehler, 34 Prozent halten die Entscheidung für richtig. 2008 hatten immerhin 38 Prozent die Sommerspiele in Peking befürwortet.

Die Diskriminierung von Homosexuellen, der Umgang mit der politischen Opposition und die Rolle Moskaus im Machtkampf in der Ukraine haben im deutsch-russischen Verhältnis Spuren hinterlassen. Es wird so schlecht bewertet wie noch nie zuvor im DeutschlandTrend. Nur noch 18 Prozent halten Russland für einen Partner, "dem man vertrauen kann". Zum Vergleich: Über Frankreich sagen das 80 Prozent, über Großbritannien 63 und über die USA immerhin auch 39 Prozent.

Merkel ist nicht mehr spitze

Die bundespolitische Debatte war in den vergangenen Wochen von außenpolitischen Themen geprägt. Das hat sich vor allem der neue und alte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunutze gemacht. In der Liste der beliebtesten deutschen Politiker muss Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal seit zwei Jahren den Spitzenplatz räumen. Vorne liegt jetzt Steinmeier mit 70 Prozent Zustimmung, dahinter Merkel mit 69 und Finanzminister Schäuble mit 68 Prozent. Dahinter klafft eine deutliche Lücke, gleichauf auf dem vierten Platz liegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit jeweils 49 Prozent. Dann folgt bereits Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit 47 Prozent - vor Verteidigungsminister Ursula von der Leyen, deren Arbeit nur 43 Prozent unterstützen. Ihren Wechsel ins Verteidigungsressort halten die meisten Befragten nach wie vor für keine gute Entscheidung.

Gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck hatte Steinmeier am Wochenende auf der Sicherheitskonferenz in München ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik bei internationalen Konflikten gefordert. Die Zustimmung hierzu ist verhalten: 52 Prozent finden diesen Kurs grundsätzlich richtig, 44 Prozent der Befragten nicht. Dabei liegt die Zustimmung in den westlichen Bundesländern deutlich höher als im Osten. Entscheidend wird aber sein was dieses "stärkere Engagement" in der Praxis in den nächsten Jahren bedeutet. Mehr humanitäre Hilfe, aber auch stärkeres Engagement auf dem diplomatischen Parkett und bei internationalen Verhandlungen finden jeweils über 80 Prozent der Befragten richtig. Die Ausweitung militärischer Einsätze zusammen mit anderen internationalen Partnern findet dagegen kaum Unterstützung - nur 22 Prozent würden das gutheißen.

Mehrheit für Veränderungen bei Selbstanzeige

Populärer als erwartet ist die gesetzliche Möglichkeit für Steuerbetrüger sich selbst anzuzeigen und damit straffrei zu bleiben. Eine starke Minderheit von 39 Prozent der Befragten möchte grundsätzlich am Instrument der Selbstanzeige festhalten. Die Mehrheit der Deutschen möchte zwar Veränderungen, aber mit unterschiedlicher Ausprägung. 35 Prozent sind der Ansicht, dass die Selbstanzeige ganz und gar abgeschafft werden sollte, weitere 23 Prozent möchten sie für Bagatellfälle erhalten, also für Steuerzahler, die lediglich kleinere Summen hinterzogen haben.

Europawahl rückt ins Blickfeld

Auch wenn die politische Agenda derzeit noch von anderen Themen beherrscht wird, rückt die Europawahl langsam ins Blickfeld. Am 25. Mai wird zum ersten Mal nicht nur das Parlament gewählt. Nach dem Vertrag von Lissabon können die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme zugleich eine Richtungsentscheidung darüber treffen, wer künftig die Europäische Kommission in Brüssel als Präsident anführt. Während sich die europäischen Sozialdemokraten sich schon vor längerer Zeit auf den deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten festgelegt haben, kristallisierte sich bei den europäischen Volksparteien, zu denen auch CDU und CSU gehören, erst in den vergangenen Tagen der Kandidat heraus: Jean-Claude Juncker, der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident, wird aller Voraussicht nach antreten. Unter den Befragten im DeutschlandTrend ist Schulz derzeit der populärere Kandidat. 36 Prozent wünschen sich ihn als Präsidenten, 30 Prozent wollen lieber Juncker, 7 Prozent keinen von beiden. Die übrigen Befragten können kein Urteil abgeben, weil sie nicht beide Kandidaten kennen.

In der Sonntagsfrage zur Europawahl ist die Union mit 38 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent. Damit ist die Union schwächer als in der bundespolitischen Sonntagsfrage (hier 41 Prozent), die SPD hingegen stärker (27 Prozent). Die Grünen kommen auf zehn Prozent (im Bund neun), die Linkspartei auf acht Prozent (im Bund neun). Die AfD würde mit sechs Prozent (im Bund fünf) in das Europaparlament einziehen. Und auch die FDP, die auf beiden Ebenen vier Prozent erreicht, würde Parlamentssitze bekommen. Denn für das Europäische Parlament gilt voraussichtlich nur eine Drei-Prozent-Hürde.