Deutschlandtrend Extra vom 14. Juli 2005 Linksbündnis überflügelt CDU im Osten
Das Linksbündnis von PDS und WASG hat die CDU laut infratest dimap in den neuen Bundesländern als stärkste politische Kraft abgelöst. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die Union bundesweit jedoch mit 42 Prozent weiter klar vorn.
Rund zwei Monate vor dem geplanten Neuwahltermin ist der Vorsprung der bürgerlichen Oppositionsparteien auf ihre politischen Wettbewerbern erneut geschrumpft. Das ergibt der von Infratest dimap für die Tagesthemen ermittelte ARD-DeutschlandTrend. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU demnach mit einem Wähleranteil von 42 Prozent klar stärkste Kraft. Allerdings muss sie erneut einen Verlust von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinnehmen. Die SPD käme wie in der Vorwoche auf 27 Prozent.
Die FDP hingegen gewinnt einen Punkt hinzu und käme damit auf acht Prozent. Im gleichen Umfang können die Grünen zulegen und erreichten damit neun Prozent der Wählerstimmen. Das so genannte "Linksbündnis" aus PDS und WASG bleibt ebenfalls konstant bei einem Stimmenanteil von elf Prozent. Alle anderen Parteien zusammen genommen würden drei Prozent erreichen.
Linksbündnis stärkste Kraft im Osten
In den neuen Bundesländern ist dagegen das Linksbündnis derzeit stärkste politische Kraft: 31 Prozent der Ostdeutschen würden sich für die PDS/WASG entscheiden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die CDU büßt drei Punkte ein und genießt nur noch bei 29 Prozent Rückhalt. Die SPD läge bei 25 Prozent, die Liberalen bei sechs Prozent und die Grünen bei vier Prozent. Alle drei Parteien können jeweils einen Punkt hinzu gewinnen.
Anders das Bild in Westdeutschland. Dort ist die Union trotz eines Minus von einem Punkt mit 45 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft. SPD (27 Prozent), Grüne (10 Prozent) und PDS/WASG (7 Prozent) halten ihren Wähleranteil stabil. Die FDP verbessert sich um einen Punkt und würde jetzt acht Prozent der westdeutschen Wähler hinter sich bringen.
Unions-Steuerpläne gehen in die falsche Richtung
Am letzten Montag stellte die Union ihr Wahlprogramm vor. Kernstück ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent. Diese Senkung der Lohnnebenkosten soll für mehr Beschäftigung sorgen.
Die Bevölkerung beurteilt dieses Vorhaben der Union skeptisch: Zwei Drittel (66 Prozent) sagen, diese Pläne gehen in die falsche Richtung. Lediglich ein knappes Drittel (30 Prozent) sieht die Union damit auf dem richtigen Weg.
Geringe Erwartungen an eine bürgerliche Regierung
Die Erwartungen an eine Bundesregierung aus Union und FDP mit einer Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze sind relativ gering: Nur ein Drittel (31 Prozent) glaubt, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt nach einem Regierungswechsel verbessern würde. Mit einer Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben nach einem Regierungswechsel rechnet nur ein Fünftel (22 Prozent). Keine Bevölkerungsgruppe traut einer Merkel-Regierung mehrheitlich zu, dass sie in den abgefragten Bereichen eher Erfolge erzielen kann als Rot-Grün.
Große Koalition besser als Schwarz-Gelb oder Rot-Grün
Auch wenn die Wahlberechtigten eine bürgerliche Koalition für die wahrscheinlichste zukünftige Regierungszusammensetzung halten, ist eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Ansicht, dass eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU am besten für die Republik wäre. Lediglich 29 Prozent glauben, dass ein Bündnis aus Union und FDP das Land am ehesten nach vorne bringen könnte. Einer Neuauflage der amtierenden Regierungskonstellation trauen dies nur 16 Prozent zu.
Auch die SPD- und Grünen-Anhänger sind nicht von einer Fortsetzung von Rot-Grün überzeugt: 54 Prozent der SPD-Anhängerschaft favorisieren ein Zusammengehen mit der Union, lediglich 38 Prozent die amtierende Koalition. In den Reihen der Grünen sprechen sich insgesamt mehr Anhänger für einen Wechsel zu Gunsten einer großen (40 Prozent) bzw. einer schwarz-gelben Koalition (9 Prozent) aus, als für die Fortführung von Rot-Grün (42 Prozent).
Fast alle Politiker mit Ansehensverlusten
In dieser Woche musten fast alle Politiker Ansehensverluste hinnehmen. Beliebtester Politiker bleibt trotz eines Minus von drei Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche Bundespräsident Horst Köhler mit 69 Prozent. Populärster Parteipolitiker ist trotz starker Verluste weiterhin Außenminister Joschka Fischer mit 59 Prozent Zustimmung (-4). Erst mit großem Abstand folgt CDU-Chefin Angela Merkel mit 40 Prozent (-3), knapp vor Gerhard Schröder mit 39 Prozent (-3). Hinter dem Kanzler liegt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit 37 Prozent (-2).
Am unteren Ende der Rangliste liegt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (23 Prozent, -2) nahezu gleichauf mit den beiden Spitzenkandidaten des so genannten Linksbündnisses Gregor Gysi (24 Prozent, -1) und Oskar Lafontaine (22 Prozent, +4).
In den neuen Bundesländern sieht das Bild wie auch bei der Sonntagsfrage ganz anders aus. Dort rangiert Gysi auf Platz drei. Er konnte seinen Rückhalt binnen Wochenfrist deutlich steigern, so dass im Ergebnis mehr als die Hälfte der Ostdeutschen seine Arbeit positiv beurteilt (54 Prozent). Der zweite PDS/WASG-Spitzenkandidat, Lafontaine, hat deutlich weniger Rückhalt (30 Prozent).