Geplante Diätenerhöhung Warum Politiker so viel verdienen
9082 Euro sollen Bundestagsabgeordnete von 2015 an pro Monat kassieren - zehn Prozent mehr als bislang. Wie begründen die Koalition die Erhöhung? Was kostet der Schritt? Und ist das Plus gerechtfertigt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was plant die Große Koalition genau?
Bislang verdienen Bundestagsabgeordnete 8252 Euro monatlich. Die Große Koalition will die Diäten nun kräftig erhöhen, nämlich zum 1. Juli auf 8667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9082 Euro; das wäre ein Zuwachs von gut zehn Prozent binnen eines Jahres. Von 2016 an sollen die Abgeordnetenbezüge an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland gekoppelt werden. Diese Zahl wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt und spiegelt das Einkommen von rund 90 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.
Ist das Plus gerechtfertigt?
Geschmackssache. Willkürlich jedenfalls ist sie nicht. Die Große Koalition beruft sich bei ihrem Gesetzentwurf auf eine vom Bundestag eingesetzte unabhängige Kommission unter dem Rechtswissenschaftler Edzard Schmidt-Jortzig. Die Expertenrunde hatte die Ergebnisse ihrer Beratungen im vergangenen Jahr vorgestellt und empfohlen, dass sich die Diäten an den Bezügen von Bundesrichtern orientieren sollen. Dieselbe Richtgröße findet sich seit vielen Jahren auch im Abgeordnetengesetz. Allerdings blieb die Politik bislang trotzdem dahinter zurück. Erst mit der jetzt geplanten Erhöhung erreichen die Parlamentarier das Niveau der Richter.
Was kostet die Erhöhung den Steuerzahler?
Die Große Koalition rechnet mit einer Mehrbelastung von 1,7 Millionen Euro ab Jahresmitte und von 3,5 Milllionen Euro ab Januar 2015. Diesen Kosten, so heißt es im Gesetzentwurf, stünden allerdings "langfristige Einsparungen" gegenüber, weil bei der Altersversorgung gekürzt werde. So sollen frühere Parlamentarier (je nachdem, wie lange sie im Bundestag saßen) nur noch maximal 65 Prozent der aktuellen Diäten erhalten - statt 67,5 Prozent. Bloß: 65 Prozent gemessen an dem ab 2015 geltenden Diätensatz sind 5903 Euro. Dagegen sind 67,5 Prozent gemessen an dem aktuell geltenden Diätensatzes "nur" 5570 Euro. Aus dieser Änderung ergibt sich unterm Strich also keine Ersparnis verglichen mit dem Ist-Zustand. Allerdings will die Koalition die Ruhestandsregeln noch an einer anderen Stelle modifizieren: So sollen frühere Abgeordnete in Zukunft frühestens ab dem 63. Lebensjahr ein vorzeitiges Altersgeld beziehen. Bislang war das schon mit 57 Jahren möglich. Ob und wieviel Geld dadurch eingespart wird, lässt sich aus dem Entwurf nicht ablesen.
Geht es hier nur um eine Erhöhung?
Nein, es geht um einen Paradigmenwechsel. Im Diätenurteil von 1975 legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Bundes- und Landtagsabgeordnete die Höhe ihrer Bezüge selber festlegen - und zwar, so hieß es damals wörtlich, "vor den Augen der Öffentlichkeit". Mit diesem Grundsatz bricht die Koalition, wenn sich die Diätenerhöhung ab 2016 am Lohnzuwachs des Durchschnittsdeutschen bemessen soll. Warum? Offenbar haben "die Augen der Öffentlichkeit" (und speziell die Augen der Boulevardmedien) in den vergangenen Jahren einen zu hohen Druck auf die Politik ausgeübt. Das zeigte sich auch darin, dass die Bundestagsabgeordneten von 2004 bis 2007 komplett auf eine Erhöhung verzichteten.
Wie begründet sich die Abgeordnetenentschädigung überhaupt?
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48, Absatz 3, Satz 1, dass Abgeordnete Anspruch auf eine "angemessene", "ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" haben. In besagtem Diätenurteil von 1975 stellten die Verfassungsrichter zudem klar, dass das Abgeordnetenmandat ein "full-time-job" sei. Die Höhe der Entschädigung müsse daher der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. In dem damaligen Urteil wurde übrigens erstmals die Parallele zu den Bundesrichtern gezogen.
Neben der zu versteuernden Abgeordnetenentschädigung bekommen die Parlamentarier eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4204 Euro. Damit sollen alle Kosten gedeckt werden, die sich aus der Tätigkeit als Abgeordneter ergeben - etwa der Unterhalt des Wahlkreisbüros oder die Zweitwohnung in Berlin. Scheiden Abgeordnete aus dem Bundestag aus, erhalten sie ein Übergangsgeld, um den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Das Altersgeld wiederum soll mögliche "Versorgungslücken" schließen, die entstehen, weil die Abgeordneten während ihrer Zeit im Parlament keinem anderen Beruf nachgehen können. Das freilich hält viele Abgeordnete nicht davon ab, lukrativen Nebentätigkeiten nachzugehen.
Wie viel verdienen andere Parlamentarier?
Jedes Bundesland hat seine eigenen Abgeordnetenregelungen - die teilweise deutlich voneinander abweichen. Grob lässt sich sagen, dass Parlamentarier in großen Flächenstaaten wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen ähnlich hohe Entschädigungen erhalten wie die Bundestagsabgeordneten. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen dagegen ist es deutlich weniger. Europaabgeordnete kommen momentan auf ein monatliches Grundgehalt von knapp 8000 Euro - was übrigens nicht mal 40 Prozent dessen ist, was ein Richter am Europäischen Gerichtshof erhält. Zum Gehalt kommen weitere Ansprüche wie eine monatliche Spesenpauschale von rund 4300 Euro und ein Tagesgeld von 304 Euro. Die einheitliche Entlohnung für Europaabgeordnete wurde übrigens erst 2009 eingeführt. Zuvor verdiente jeder EU-Parlamentarier mehr oder weniger das, was nationale Abgeordnete in ihren Heimatländern kassieren. Dies führte zu der absurden Situation, dass italienische Abgeordnete eine fünfstellige Entschädigung erhielten, manche Parlamentarier aus Osteuropa hingegen nicht einmal eine vierstellige.
Was verdienen Politiker im Vergleich zu Normalbürgern?
Der Chef der Sparkasse Bochum verdiente 2011 rund 489.000 Euro – also 40.750 Euro, gerechnet auf zwölf Monate. Diese Erkenntnis verdankt die Welt dem letztjährigen Bundestagswahlkampf, als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufsehen sorgte mit dem Satz: "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Tatsächlich verdiente Angela Merkel zu jenem Zeitpunkt "nur" rund 17.016 Euro. Vorausgegangen war die erste Erhöhung nach zwölf Jahren Pause.
Unbestritten ist, dass Politiker im Vergleich zu Managern eher wenig verdienen, auch wenn die Belastung durchaus vergleichbar ist. Im Vergleich zum Normalbürger allerdings geht es den Abgeordneten alles andere als schlecht. Das durchschnittliche Vorstand eines Dax-Konzerns verdiente 2012 rund 3,2 Millionen Euro - und damit 53-mal so viel wie der durchschnittliche Angestellte. Die bislang letzte Aufstellung des Statistischen Bundesamts über alle Berufsgruppen hinweg stammt aus 2010. Ein paar Beispiele aus der 332 Berufe umfassenden Liste: Der Seelsorger verdiente 3889 Euro brutto im Monat, der Sportlehrer 3299, der Möbelpacker 2040 Euro, der Verkäufer 2493 Euro, der Mechaniker 2935 und der Fleischer 2325 Euro.