Ausstattung für Schulen Bundestag stimmt für Digitalpakt
Der Bundestag hat den Digitalpakt an Schulen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. 40.000 Schulen können damit auf neuere Computer und besseres Internet hoffen.
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung an Schulen beschlossen. Bund und Länder hatten sich im Vermittlungsausschuss auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Diesem stimmte das Parlament mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. 574 Ja-Stimmen standen 74 Nein-Stimmen gegenüber.
Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat zustimmen.
Bund kann mehr Geld geben
Damit können Schüler und Lehrer an 40.000 Schulen auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Die Einigung sieht vor, dass der Bund künftig Geld für die Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen kann. Die Finanzhilfe soll zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder fließen. Die zuvor vom Bundestag verlangte Regelung, dass die Länder sich immer in gleicher Höhe beteiligen müssten wie der Bund, wurde gestrichen.
Andere Kontrollrechte
Auch die Kontrollrechte zur Verwendung der Mittel wurden noch einmal geändert. Dem Kompromiss zufolge darf die Bundesregierung künftig im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und die Vorlage von Akten verlangen.
Stimmt nun auch der Bundesrat am 15. März der Grundgesetzänderung zu, könnte der sogenannte Digitalpakt Schule umgesetzt werden. Er sieht vor, dass der Bund die Länder mit insgesamt fünf Milliarden Euro bei der Schulausstattung unterstützt.