Markierung von Personalausweisen Kennzeichen: Terrorist

Potenzielle Terrorkämpfer aus Deutschland reisen meist über die Türkei nach Syrien oder in den Irak. Ohne Pass, nur mit einem Personalausweis. Diesen Dschihad-Tourismus will die Große Koalition nun eindämmen - mit einer Kennzeichnung im Personalausweis.

Potenziellen Terrorkämpfern soll die Ausreise aus Deutschland erschwert werden. Aber wie? Verschiedene Vorschläge kursieren, der neueste: eine Markierung im Personalausweis. Mit diesem Ausreise-Sperrvermerk könnten deutsche Extremisten sich nicht mehr so leicht Richtung Dschihad aufmachen.

Zuvor war darüber nachgedacht worden, potenziellen Terrorkämpfern den Reisepass zu entziehen. Aber: Wer über die Türkei nach Syrien und in den Irak ausreise, brauche dafür keinen Pass, ein Personalausweis genüge, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung "Die Welt". Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Behörden den Personalausweis potenzieller Terrorkämpfer zumindest mit einem sichtbaren Ausreise-Sperrvermerk versehen könnten.

SPD prüft Vorschlag

Bosbach wies darauf hin, dass ein Pass nach geltender Rechtslage bereits entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass "jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen". Im Personalausweisgesetz fehlten jedoch entsprechende Bestimmungen, kritisierte der CDU-Politiker.

Die SPD steht dem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Mit der Union habe man sich verständigt, zu prüfen, "künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl.

Ihr Kollege von der Union, Andreas Schockenhoff, sprach sich klar für die Kennzeichnung von Personalausweisen aus. Außerdem sei eine Beschränkung der räumlichen Gültigkeit des Personalausweises auf das Inland möglich: "Hierdurch berechtigt der Personalausweis nicht mehr zur Ausreise, da seine Passersatzfunktion entfallen ist."

Grünen-Politiker Beck fordert schnelle Umsetzung

Der Grünen-Innnenpolitiker Volker Beck unterstützte den Vorschlag, mehr noch: Er forderte die Bundesregierung auf, möglichst rasch eine Kennzeichnung von Personalausweisen mutmaßlicher Terrorkämpfer zu beschließen. "Das hätte schon längst passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern", sagte Beck der Nachrichtenagentur dpa. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein.

In der Regierungskoalition gibt es aber noch Bedenken. Einige Politiker befürchten, dass die Kennzeichnung des Ausweises zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führen könnte. Dies würde dann seine Reintegration in die Gesellschaft erschweren.

Deutschland muss UN-Resolution umsetzen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben sich bislang weit mehr als 450 radikalisierte Deutsche den Dschihadisten vom "Islamischen Staat" angeschlossen. Insgesamt sollen mehr als 15.000 Terroristen aus gut 80 Ländern zum Kampf nach Syrien gekommen sein.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die Mitglieder am Mittwoch einstimmig zu schärferen Grenzkontrollen und Überprüfungen verpflichtet. Danach müssen Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisierung und Ausrüstung von Terroristen unterbunden und bekämpft werden. Im Kern sollten Staaten alles unternehmen, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen könnten. Die Bundesregierung prüft nun, Gesetze in Deutschland zu verschärfen.