Interview zum EU-Flüchtlingsgipfel "Militarisierung der Flüchtlingspolitik"

Werden die Beschlüsse der EU das Massensterben auf hoher See künftig verhindern? Elias Bierdel von "borderline europe" glaubt das Gegenteil. Die EU setze weiter auf Abschottung. Durch die beschlossenen Maßnahmen werde die Lage weiter eskalieren.

tagesschau.de: Die EU verdreifacht ihre Gelder zur Rettung der Flüchtlinge. Wie zufrieden sind Sie mit diesem Ergebnis?

Elias Bierdel: Die Beschlüsse sind eine Weiterführung der Politik der Abschreckung und Abschottung. Das Mandat von Frontex war bisher eindeutig nicht auf die Rettung von Menschenleben, sondern auf die Grenzsicherung ausgerichtet. Dies wird nun ausgeweitet. Es ändert sich nichts am Einsatzgebiet der Schiffe. Diese kontrollieren die europäischen Küstengewässer. Die meisten Menschen aber ertrinken, wie wir wissen, auf offener See. Man hat ganz offensichtlich vor, daran nichts zu ändern.

tagesschau.de: Die Beschlüsse sind also gar nicht zur Rettung von Flüchtlingen geeignet?

Bierdel: Konkrete Zusagen gibt es bisher nur für die weitere Aufrüstung an den Grenzen. Auch wenn die Bundesregierung zwei Kriegsschiffe schicken will, dann ist das ja kein gutes Signal für die Menschen in Not dort draußen auf dem Wasser. Kriegsschiffe sind für die Rettung von Flüchtlingen ungeeignet. Das hat auch technische Gründe: Kriegsschiffe sind auf Geschwindigkeit ausgelegt. Bei der Rettung von Menschen muss man sehr sorgfältig manövrieren. Das können Kriegsschiffe gar nicht. Offenbar will die EU und will auch die Bundesregierung Stärke zeigen im Mittelmeer. Die Rettung von Menschen hat bei diesen Beschlüssen sicher nicht erste Priorität.

"Warum hat man nicht längst zugegriffen?"

tagesschau.de: Die EU will stärker gegen Schlepper vorgehen und schrottreife Kähne konsequent aus dem Verkehr ziehen. Wie bewerten Sie diese Beschlüsse?

Bierdel: Der Kampf gegen die Schlepper ist ein Kampf gegen Windmühlen. Denn nicht die Schlepper sind das Problem, sondern eine restriktive Flüchtlingspolitik der EU, die keine legalen Wege der Flucht mehr zulässt. Die EU zwingt Flüchtlinge auf den Weg in die Illegalität und bringt damit die Schlepper erst ins Geschäft. Jetzt will man mit noch mehr Entschlossenheit gegen Schlepper vorgehen. Ich befürchte, dies bringt eine weitere Eskalation des Massensterbens im Mittelmeer mit sich.

tagesschau.de: Konten sollen gesperrt und die Netzwerke der Schlepper ausgehoben werden. Ist das nicht sinnvoll?

Bierdel: Wir wissen, dass die Milliarden, die auf diesem Markt derzeit umgesetzt werden, vorwiegend auf europäischen Konten liegen. Warum hat man da nicht längst zugegriffen? Es ist übrigens nicht klar, wo das meiste Geld verdient wird: auf afrikanischer Seite oder hier in Europa. Mir macht die weitere Militarisierung der Flüchtlingspolitik durch die jüngsten EU-Beschlüsse Angst. Stellen Sie sich vor: ein Fischerboot in einem Hafen an der libyschen Küste. Und jetzt kommen Einsatzkräfte der EU, um dies zu zerstören. Ein Schleuserboot ist ja meist nichts anderes als ein Fischerboot, bis es dann eben zur Schleusung verwendet wird.

"Die wahren Probleme werden nicht angefasst"

tagesschau.de: Die EU konnte sich nicht auf eine Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik und einen Verteilungsschlüssel von Asylsuchenden auf die EU-Länder einigen. Welches Signal geht davon aus?

Bierdel: Das ist ein Signal der Trostlosigkeit und zeigt einmal mehr, dass es in der EU am politischen Willen fehlt, die Flüchtlingsproblematik wirklich zu lösen. Bei den Zahlen allerdings, wer wieviele Flüchtlinge aufnimmt, rate ich zur Vorsicht. Schaut man auf die Asylsuchenden, die sich registrieren lassen, dann tragen Deutschland und Schweden die Hauptlast.

Die meisten illegalen Flüchtlinge leben aber in den Mittelmeerländern der EU wie Griechenland und Italien. Diese Länder registrieren die Flüchtlinge nicht, weil sie wissen, dass sie sonst auf ihnen sitzen bleiben - gemäß der Dubliner Beschlüsse, die vorsehen, dass ein Flüchtling in dem Land Asyl suchen muss, das er zuerst betritt. Durch diese völlig unsinnige Regelung wächst die Zahl der illegalen Flüchtlinge in Europa stetig und produziert immer neue Probleme. Der EU-Sondergipfel zeigt: Die wahren Probleme werden nicht angefasst. Übrigens ist die Forderung, Flüchtlinge nach Quoten auf die EU-Länder zu verteilen, bisher vor allem von der Bundesregierung blockiert worden.

tagesschau.de: Muss die Politik nicht auch den Sorgen der Menschen Rechnung tragen, dass zu viele Flüchtlinge kommen?

Bierdel: Mein persönlicher Eindruck - und die jüngsten Umfragen der ARD geben mir Recht - ist: Die Hilfsbereitschaft, die Bereitschaft zum solidarischen Handeln, ist in der Bevölkerung viel ausgeprägter, als man meinen mag. Die Menschen sind nicht pauschal gegen mehr Flüchtlinge. Sie verlangen aber ein Konzept der Politik für den Umgang mit den Asylbewerbern. Und hier sind die Verantwortlichen in der EU gefragt, diesem Wunsch endlich Rechnung zu tragen.

tagesschau.de: Was müsste die EU denn langfristig tun, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen?

Bierdel: Wir müssen endlich die Ursachen bekämpfen - zum Beispiel die massiv ungerechten Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent, die immer mehr afrikanische Bauern verarmen lässt. Oder den Klimawandel, der Dürrekatastrophen und neue Armutsbewegungen produziert. Die Menschen verlassen ihre Heimat ja, weil sie in Lebensgefahr oder existentieller Not sind. Und wir brauchen legale Einreisewege nach Europa für die Menschen, die bei uns Asyl suchen.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de