Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Olaf Lies (links), Friedrich Merz und Michael Kretschmer (rechts) bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin
analyse

Ministerpräsidentenkonferenz Hoffnung, Dank - aber noch viele Fragen

Immer wieder gibt es Streit, wenn sich Bund und Länder treffen, denn oft geht es ums Geld. Nun hatte der neue Kanzler Merz zum ersten Mal die Länderchefs zu Gast. Und ja, es wurde diskutiert - aber nicht nur. Von Gabor Halasz. mehr

Friedrich Merz

Bewertung des israelischen Angriffs Scharfe Kritik an Merz' "Drecksarbeit"-Aussage

War es nur ein markiger Spruch oder steckt mehr dahinter? In einem Interview sagte Kanzler Merz, die Israelis machten "die Drecksarbeit" für die westlichen Verbündeten. Das bringt ihm jetzt Kritik ein. Von Christina Nagel. mehr

Menschen feiern beim alljährlichen Berlin-Pride-Umzug zum Christopher Street Day (CSD). (Archivbild: 27.07.2024)

Christopher Street Day Kritik an CSD-Absage aus der Bundestagsverwaltung

Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf diesmal nicht beim Berliner Christopher Street Day mitlaufen. Begründet wird das mit ihrer Neutralitätspflicht. Die Kritik an der Entscheidung wird lauter. mehr

Bundesregierung
Eine Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt Berlin.

Asylrecht Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. mehr

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Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu (Archivbild: 12.02.2024)
kommentar

Israels Vorgehen Die Bundesregierung muss umdenken

Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung Hunger als Kriegswaffe ein, meint Jan-Christoph Kitzler. Es sei Zeit, das Bild von Israel zu überdenken. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Das Logo der AfD

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag. mehr

Anhänger der AfD demonstrieren am Brandenburger Tor in Berlin

Schwarz-rote Bundesregierung Drohender Streit über AfD-Verbotsverfahren

In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Während die SPD-Fraktion darüber berät, lehnt es Bundesinnenminister Dobrindt weiter ab und warnt. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

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Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Merz und Preiß im Gespräch
interview

Merz zum Krieg in Nahost "Der Iran ist ein Terrorregime"

"Es wäre gut, wenn dieses Mullah-Regime an sein Ende käme": Kanzler Merz betont im ARD-Interview Israels Recht auf Selbstverteidigung. Der Iran dürfe keine Atomwaffe besitzen. Im Zollstreit mit den USA hofft er auf eine Einigung im Sommer. mehr

Lars Klingbeil

Bundesregierung Klingbeil offen für höhere Verteidigungsausgaben

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten in den nächsten Jahren deutlich steigen. Nun signalisierte Finanzminister Klingbeil Investitionsbereitschaft. 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sind für ihn denkbar. mehr

Das deutsche Wappen und der Schriftzug "Auswärtiges Amt / Werderscher Markt 1" sind an einer Außenwand am Eingang zum Auswärtigen Amt angebracht.

Ausreise via Jordanien Bundesregierung holt Deutsche aus Israel

Das Auswärtige Amt bereitet die Rückholung deutscher Staatsbürger aus Israel vor. Geplant ist ein Charterflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman nach Frankfurt. Auch die selbstorganisierte Ausreise über Ägypten sei möglich. mehr

Johann Wadephul

Deutscher Außenminister Wadephul auf Krisenmission

Der israelische Angriff auf iranische Atomanlagen kam für den deutschen Außenminister überraschend. Wadephul änderte daraufhin seine Pläne - und schaltete in den Krisenmodus. Was kann er bewirken? Von Christina Nagel. mehr

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Bauarbeiter legen einen Findling mit Hilfe von Baustellenfahrzeugen an den vorgesehen Gedenkort. Ein tonnenschwerer Findling soll als ein vorläufiges Gedenkzeichen für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen 1939-1945 errichtet werden.

Gedenkort für Polen "Dieser Stein ist ein Geständnis"

Lange Zeit wurde über ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Berlin diskutiert. Am Montag wurde ein Gedenkstein enthüllt - allerdings nur vorübergehend. Von Thomas Kycia. mehr

Beleuchtete Tastatur eines Computers vor schwarzem Hintergrund

Internationaler Drogenhandel Ermittler schalten große Darknet-Plattform ab

Sie war eine der größten Plattformen für Drogenhandel im Darknet: Ermittler haben den "Archetyp Market" mit einem Umsatz von 250 Millionen Euro abgeschaltet. Ein mutmaßlicher Betreiber aus Deutschland wurde festgenommen. mehr

Jens Spahn Bild

Spahn zu Masken-Bericht "Ich bin dazu auch nie befragt worden"

Unionsfraktionschef Spahn kritisiert den unveröffentlichten Bericht zu Masken-Bestellungen während seiner Zeit als Gesundheitsminister als "subjektive Wertungen einer Person". Die darin gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er zurück. mehr

Rekruten stehen beim feierlichen Gelöbnis in Hannover. (Archivbild: 12.11.2024)

Bundeswehr Union will Rückkehr zur Wehrpflicht vorbereiten

"Das geht nicht von heute auf morgen" - Unionsfraktionschef Spahn fordert, mit Vorbereitungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu beginnen. Parteikollegen unterstützen ihn. Die SPD ist deutlich zurückhaltender. mehr

Friedrich Merz

Merz bei G7-Gipfel in Kanada Der Test nach der Oval-Office-Ouvertüre

Der G7-Gipfel ist die nächste Premiere für Merz. In Kanada dürfte er auch erstmals mit den Regierungschefs aus Indien, Brasilien und Mexiko zusammentreffen. Vor allem geht es aber wieder um Trump. Von Georg Schwarte. mehr

Deutsche Polizisten an einer Brücke bei Kehl in der Nähe der Grenze zu Frankreich.
Reportage

40 Jahre Schengen-Abkommen Korkenknallen oder Katzenjammer? 

Vor 40 Jahren unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten das Schengener Abkommen. Die Jubiläumsfeier steht im Schatten neuer Grenzkontrollen. Wie ist die Stimmung im Grenzgebiet? Von C. Jordan. mehr

"Abflug" steht am Flughafen BER im Terminal 1 auf einem Schild.

Angriffe im Iran und in Israel Auswärtiges Amt rät von Reisen in Nahen Osten ab

Die Eskalation im Nahen Osten betrifft auch Tausende Reisende. Für Israel gilt nun eine Reisewarnung. Auch für andere Länder in der Region aktualisierte das Auswärtige Amt die Reisehinweise. Betroffen ist unter anderem das Touristenziel Dubai. mehr

Johann Wadephul und Alexander Dobrindt

Trotz Aufnahmezusage Bundesregierung lässt Afghanen weiter im Unklaren

Etwa 2.400 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen warten weiterhin in Pakistan. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie noch einreisen dürfen. Bald könnte eine Gerichtsentscheidung fallen. Von P. Eckstein, C. Kornmeier und G. Halasz. mehr

Michael Kretschmer spricht in einer Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat.

Erwartete Steuerausfälle Länder fordern Ausgleich für "Investitionsbooster"

Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Ministerpräsidenten bekennen sich zwar grundsätzlich zur Gesetzesinitiative, fordern aber zugleich eine Kompensation für Steuerausfälle. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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