Debatte über Hartz IV Wie arm ist Deutschland?
Der designierte Gesundheitsminister Spahn sagt, niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deshalb steht er in der Kritik. Stimmt seine Aussage? Wie arm ist Deutschland?
Die Tafeln tragen dafür Sorge, dass Lebensmittel nicht weggeworfen werden. Damit erfüllen sie eine wichtige Aufgabe und helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt."
Jens Spahn, designierter Bundesgesundheitsminister in der Berliner Morgenpost, Funke-Mediengruppe
Muss in Deutschland jemand hungern?
Nein, in Deutschland muss niemand hungern. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sagt im Gespräch mit tagesschau.de, es gehe auch nicht um Hungern oder Verhungern. "Es geht darum, sich halbwegs vernünftig ernähren zu können." Die Gesundheit sei entscheidend. Die Menschen, die von Sozialleistungen leben müssten, hätten schlicht zu wenig Geld. Wie solle man als Hartz-IV-Empfänger ein Kind, das Sport treibt und aktiv ist, von rund 2,70 Euro am Tag ernähren? Die Menschen wüssten am Ende des Monats nicht mehr, was sie noch kaufen sollten, weil schlicht kein Geld mehr da ist.
Ähnlich äußert sich Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Mit den derzeitigen Hartz-IV-Sätzen sei eine ausreichende und gesunde Ernährung nicht möglich.
Wie viele Menschen gehen regelmäßig zur Tafel?
Die "Tafel Deutschland" gibt Auskunft auf ihrer Internetseite. Den Angaben zufolge werden regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen unterstützt. Bei den meisten handele es sich um Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (53 Prozent). Vor allem gehe es dabei um Empfänger von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe, Spätaussiedler und Migranten.
Mit Sorge beobachte die "Tafel" "die weiterhin hohe Anzahl der bedürftigen Kinder und Jugendlichen". Sie machen den Angaben zufolge rund ein Viertel der Empfänger aus (23 Prozent). Ebenfalls knapp ein Viertel der Menschen, die das Angebot nutzen, seien Rentner (23 Prozent). Es gebe 934 Tafeln mit mehr als 2100 Tafel-Läden und Ausgabestellen. Die Zahl der Tafeln sei in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, heißt es auf der Seite.
Zu der Bedeutung und Entwicklung der Tafeln stellte die Fraktion der Linkspartei im Bundestag im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage. In der Antwort der Bundesregierung vom August 2017, die tagesschau.de vorliegt, heißt es, dass die Tafeln "eine Ergänzung zu den vorhandenen staatlichen Sozialleistungen" darstellten. "Sie können und sollen jedoch die staatlichen Sozialleistungen nicht ersetzen, weder teilweise noch vollständig."
Die Bundesregierung stellte zu dem Zeitpunkt eine einfache Rechnung auf. Sie lautete: Je mehr Tafeln es gibt, desto mehr Menschen würden sie auch nutzen. In der Kleinen Anfrage heißt es, dass sich die Zunahme der Zahl von Tafeln und die wachsende Zahl ihrer Nutzer nicht nur gegenseitig bedingen würden, "sondern sie fördern sich auch wechselseitig". "Je größer das Angebot der Tafeln ist - sowohl hinsichtlich der Zahl der Abgabestellen als auch der Differenzierung der angebotenen Waren -, desto mehr Menschen nutzen das Angebot. Eine dadurch verursachte steigende Nachfrage nach den Angeboten wird wiederum als Begründung für eine Ausweitung des Angebots aufgefasst."
Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagt, diese Aussage sei "extrem ignorant". Es gebe einen "ungeheuren Bedarf", der mit den Tafeln gestillt werde.
Wie viel Geld hat ein Hartz-IV-Bezieher monatlich zur Verfügung?
Als Alleinstehende(r) beziehungsweise als Alleinerziehende(r) steht einem Hartz-IV-Empfänger seit Anfang 2018 ein Regelsatz von 416,- Euro zu. Erwachsene, die zum Beispiel in Wohngemeinschaften untergebracht sind, sowie Behinderte, auf die das ebenfalls zutrifft, werden ebenfalls mit 416,- Euro unterstützt. Zusammenlebende Paare oder Bedarfsgemeinschaften kommen auf 374 Euro pro Partner. Nicht-erwerbstätige Menschen unter 25 Jahren, die im Haushalt ihrer Eltern leben, erhalten 332,- Euro. Bei Kindern und Jugendlichen gibt es eine Staffelung. Von 14 Jahren bis 18 Jahren (316,- Euro), von sechs bis 14 Jahren (296 Euro,-) sowie bis sechs Jahren (240 ,- Euro).
Dazu kommen Kosten für Unterkunft und Heizung, die laut Bundesregierung "grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht" werden, "soweit sie angemessen sind".
Wer gilt als arm?
Laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, bedeutet Armut "verschiedene Arten von Entbehrungen im Zusammenhang mit der Unfähigkeit, menschliche Grundbedürfnisse zu befriedigen". Zu diesen Grundbedürfnissen gehören "der Konsum und die Sicherheit" von Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Rechtsprechung, gesellschaftliche Mitsprache, Sicherheit und Würde sowie eine menschenwürdige Arbeit.
Die Berliner Armutskonferenz, ein Landesverband der Armutskonferenz, beschreibt Armut in der Präambel ihrer Geschäftsordnung als "subjektives Erleben", das "nicht allein über objektivierbare Daten" zu erfassen sei. "Armut in Deutschland ist relativ zu betrachten und dem Lebensstandard der Gesamtbevölkerung gegenüberzustellen." Die Einkommensarmut sei das Schlüsselmerkmal. Sie habe "auf alle anderen Lebensbereiche des Menschen Einfluss".
Die EU hat einen Richtwert für die Einkommensarmut definiert. Wer als Erwachsener weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in der Bevölkerung für sich allein zur Verfügung hat, gilt als von Armut bedroht beziehungsweise als arm.
Wie sehen die regionalen Unterschiede in Deutschland aus?
Der EU-Richtwert für die Einkommensarmut ist regional sehr unterschiedlich. Aus dem Wert leitet sich die sogenannte Armutsgefährdungsschwelle ab. Das heißt laut Statistischem Bundesamt, dass man im Jahr 2016 zum Beispiel in Baden-Württemberg ab 1055,- Euro monatlich arm war, in Hamburg ab 1040,- Euro, in Thüringen ab 870,- Euro und in Mecklenburg-Vorpommern ab 846,- Euro.
Für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kinder unter 14 Jahren war man in Baden-Württemberg im Jahr 2016 mit einem zur Verfügung stehenden Geld unterhalb von 2215,- Euro arm, in Hamburg ab 2184,- Euro, in Thüringen ab 1827,- Euro und in Mecklenburg -Vorpommern ab 1777,- Euro.
Laut Statistischem Bundesamt lagen die Armutsquoten 2016 in Bremen mit 22,6 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 21,4 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 20,4 Prozent am höchsten. Die niedrigsten Armutsquoten verzeichneten Baden-Württemberg mit 11,9 Prozent, Bayern mit 12,1 Prozent und Hamburg mit 14,9 Prozent.
Hat Deutschland eines der besten Sozialsysteme der Welt, wie Spahn behauptet?
Da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Viele Vertreter der Bundesregierung würden das vielleicht so sagen, wie Spahn es formuliert hat. Entsprechende Äußerungen gibt es auch von der liberalen und rechts-konservativen Opposition. Eschen von der Nationalen Armutskonferenz sagt, dass die soziale Sicherung in den skandinavischen Ländern nach wie vor deutlich besser sei als in Deutschland. "Das betrifft sowohl die Höhe des Arbeitslosengeldes als auch das Niveau der Mindestsicherung, der Renten und die Wohnraumversorgung." Laut Eschen wachse in Deutschland die Altersarmut jährlich, während sie zum Beispiel in Österreich und der Schweiz relativ niedrig sei. "Die Altersvorsorgeeinkommen sind dort grundsätzlich deutlich höher."
Ausgabestelle der Essener Tafel. "Die Tafeln haben uns vor Augen geführt, dass wir in Deutschland Armut haben", sagt Ulrich Schneider vom Wohlfahrtsverband.
Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagt, die Äußerungen von Spahn würden "von einer erheblichen Realitätsferne" zeugen. Die Menschen, die behaupten würden, Hartz-IV würde zum Leben reichen, hätten nicht viel mit den Empfängern dieser Sozialleistung zu tun.
Zur Frage, warum Spahns Aussage gerade jetzt solche Aufregung hervorruft, obwohl schon die damalige Arbeitsministerin und heutige SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, sich in den vergangenen vier Jahren oft ähnlich äußerte, sagte Schneider: "Das Timing im Zusammenhang mit den Tafeln war entscheidend dafür, dass Spahns Äußerungen als Provokation verstanden wurden." Die Tafeln hätten uns vor Augen geführt, dass wir in Deutschland Armut haben. Sich frühmorgens in der Kälte im Winter bei den Tafeln anzustellen, mache man nur, wenn man wirklich darauf angewiesen sei.
Mitarbeit: Wolfgang Wichmann