Debatte um Finanzierung Steuern für den Glauben - wer zahlt was?
Bei Katholiken und Protestanten wird in Deutschland Kirchensteuer erhoben - bei Muslimen gibt es bisher nichts vergleichbares. Warum wird zwischen den Glaubensgemeinschaften so ein Unterschied gemacht?
Welche Religionsgemeinschaften in Deutschland erheben bereits Steuern?
Sowohl die evangelische und als auch die katholische Kirche in Deutschland erheben Steuern. Auch die jüdischen Gemeinden verlangen eine Steuer von ihren Mitgliedern. Die Kirchensteuer wird auf Einkommen und Kapitalerträge erhoben und automatisch vom Finanzamt abgeführt. Der Staat erhält für diese Dienstleistung zwischen zwei und vier Prozent des Aufkommens.
Es gibt aber auch Religionsgemeinschaften, die keine Steuern erheben: So sind beispielsweise die rund 3500 Gemeinden der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) Körperschaften des öffentlichen Rechts, ziehen aber keine Steuern von ihren Mitgliedern ein. *
Warum erheben Moscheengemeinden in Deutschland bisher keine Steuern?
Eine entscheidende Hürde ist, dass im Islam eine Mitgliederregistrierung nicht üblich ist. Die Kirchen hingegen führen diese Registrierung durch.
Solange der Staat nicht weiß, wer genau hinter der Religionsgemeinschaft steht, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese Anerkennung allerdings ist Voraussetzung für die Berechtigung, eine eigene Steuer zu erheben. So definiert es das Grundgesetz.
Wie finanzieren sich die Moscheengemeinden in Deutschland?
Moscheen in Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Teilweise greifen sie auf Imame aus dem Ausland zurück. So holt etwa der Verein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) Imame aus der Türkei, die auch von dem türkischen Staat bezahlt werden. Diesen Einfluss aus dem Ausland würde die Politik gern beenden. Die Ditib verfügt über etwa 950 der insgesamt 2600 Moscheen in Deutschland.
Gibt es zu der Steuer auch Alternativen?
Es gibt Alternativen: So finanzieren sich die evangelischen Freikirchen über freiwillige Beiträge und Spenden ihrer Mitglieder. Die von Seyran Ates gegründete Ibn-Rushd-Goethe-Moschee finanziert ihre Arbeit allein aus Spenden. Sie ist als gemeinnützige GmbH organisiert. Die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee gilt als Vorbild für eine liberale Moscheegemeinde. Ates plädierte für eine freiwillige Abgabe der muslimischen Gemeinden und gegen eine Moschee-Steuer.
Kann der Staat die Religionsgemeinschaften mit Geld bezuschussen?
Wegen historischer Verpflichtungen erhalten zwar die Kirchen und der Zentralrat der Juden Staatsleistungen, die direkte Finanzierung von Religionsgemeinschaften ist wegen des Gebots der Trennung von Staat und Religion aber nicht möglich.
*Anmerkung der Redaktion: berichtigte Zahl, ursprünglich war von 800 Gemeinden die Rede.