Fragen und Antworten Wie handelt die Post mit Daten?
Die Deutsche Post hat CDU und FDP Kundendaten für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt. Welche Daten sind betroffen und was können Kunden dagegen tun?
Wozu brauchen Unternehmen und Parteien Adressdaten?
Unternehmen und Parteien versuchen, möglichst zielgenau Personen anzusprechen. Ein Unternehmen, das Golfschläger verkauft, hat nichts davon, Werbung an Menschen zu richten, die sich überhaupt nicht für Golf interessieren. Ebenso bringt es einer Partei wenig, wenn sie sich im Wahlkampf an Bürger wendet, die auf keinen Fall diese Partei wählen wollen. Parteien versuchen deshalb, möglichst unentschlossene, aber prinzipiell der Partei nahestehende Wähler zu erreichen. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagt, die Daten der Post sollten dabei helfen zu erkennen, wo die Partei "einen möglichen FDP-affinen Wähler antreffen" könnte. Wenn eine Partei weiß, in welchen Straßen oder sogar Häusern solche Wähler wohnen, kann sie gezielt Flugblätter dorthin schicken.
Welche Kundendaten gibt die Deutsche Post weiter?
Die "Bild am Sonntag" zitiert aus einer Werbebroschüre, derzufolge die Post unter anderem Daten zu Bildung, Alter, Pkw-Besitz, Bankverhalten und Kaufkraft besitzt. Der Datenhandel läuft über die Tochterfirma "Deutsche Post Direkt". Diese wirbt auf ihrer Webseite damit, dass 150 Einzelmerkmale "eine zielgruppengenaue Adressselektion" ermöglichen. Das heißt, wer diese Daten erwirbt, könnte zum Beispiel gezielt nur diejenigen Adressen herausfiltern, wo Menschen leben, die besonders viel verdienen. Zu den Daten gehören demnach auch Angaben zu Konsumvorlieben und zur Wohnstruktur der betreffenden Personen. Diese Daten werden nach Angaben der Post anonymisiert genutzt und nicht direkt an Unternehmen weitergegeben.
Woher hat die Post die Kundendaten?
Zum einen greift die Deutsche Post auf ihre eigenen Daten zurück, beispielsweise aktuelle Adressdaten. Darüber hinaus kauft das Unternehmen aber auch weitere Daten an. Die Post kauft offenbar auch Daten von Behörden hinzu, zum Beispiel vom Kraftfahrt-Bundesamt.
War die Datenweitergabe durch die Deutsche Post illegal?
Nach den bislang öffentlich bekannten Informationen ist das Vorgehen der Deutschen Post wohl nicht illegal. Die Post erklärt, sie habe ihre Tätigkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde angemeldet, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen. Von dort habe es keine Beanstandungen gegeben.
Allerdings teilte die Behörde selbst mit, dass sie derzeit prüft, ob der Adresshandel im Wahlkampf wirklich datenschutzrechtlich einwandfrei war. Eine wichtige Frage ist dabei, ob personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ein Sprecher der Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt, die Weitergabe anonymer Daten verstoße nicht gegen das Datenschutzrecht: "Die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts endet immer dann, wenn Daten anonym und damit nicht mehr personenbeziehbar sind."
Können Privatpersonen verhindern, dass ihre Daten verwendet werden?
Privatpersonen können sich an die Post-Tochter "Post Direkt" wenden. Laut Nils Schröder, Pressesprecher der Landesdatenschutzbeauftragten in NRW, hat jeder ein Recht darauf, von Unternehmen oder Behörden Auskunft zu verlangen, welche Daten dort gespeichert sind, woher diese kommen und wofür sie verwendet werden. "Wenn man sich gegen Werbung schützen möchte, sollte man der Nutzung für Werbung widersprechen", erklärt der Sprecher. Außerdem sollten sich Privatpersonen bewusst machen, dass sie häufig auch selbst freiwillig ihre Daten weitergeben, beispielsweise bei der Teilnahme an Gewinnspielen.