Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge Schneller registrieren, besser verteilen
Die Ministerpräsidenten beraten heute über die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge. Laut neuer Beschlussvorlage sollen sie schneller registriert werden. Wieviel Geld der Bund zur Verfügung stellen wird, soll eine Arbeitsgruppe ermitteln.
Bund und Länder wollen die Registrierung geflohener Menschen aus der Ukraine beschleunigen. Das geht aus der neuen Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Nachmittag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", heißt es in dem zehnseitigen Entwurf.
Bund und Länder würden die Registrierung derjenigen, die in Deutschland blieben, im Ausländerzentralregister sicherstellen. Der Bund unterstütze dies "personell und materiell", insbesondere mit Bereitstellung von Personalisierungsinfrastruktur. Außerdem solle der Bund eine enge Absprache mit europäischen Partnern vorantreiben.
1000 Euro pro Person und Monat
Der Bund bekennt sich zu seiner finanziellen Verantwortung, will den Ländern und Kommunen aber noch keine genaue Summe der Unterstützung garantieren. Stattdessen heißt es nun in dem Entwurf, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die Ergebnisse spätestens bis zum 7. April vorlegen soll.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine. "Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden", rechnete Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Bild"-Zeitung vor. Die Kommunen stünden "vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung". Die "Milliardenausgaben" müssten "Bund und Länder übernehmen".
Die Informationen sind auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar. Zu finden sind unter anderem Informationen zur Unterbringung, medizinischen Versorgung, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Schulbesuch und Studium sowie zahlreiche weitere Antworten auf häufige Fragen von Geflüchteten.
"Nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten"
Laut Beschlussvorlage sollen die Geflüchteten gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden. Zugleich wird auf Probleme verwiesen, "weil aufgrund der zunächst freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten vor Äußerung eines Schutzgesuches zunächst nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten bestehen".
Großstädte sind besonders belastet
Bisher wurden in Deutschland rund 175.000 Menschen aus der Ukraine registriert, ihre tatsächliche Zahl dürfte weit höher sein. Besonders stark belastet bei der Versorgung der Geflüchteten sind Großstädte wie Berlin.
"In dieser akuten Lage erwarten wir zusätzliche klare Zusagen vom Bund in Bezug auf organisatorische, personelle und auch finanzielle Unterstützung, die wir nicht nur in Berlin dringend benötigen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen.