Corona-Pandemie Immer mehr Bundesländer setzen auf 2G
Nach Hamburg führen nun unter anderem auch Berlin, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen das 2G-Modell ein - teilweise ohne Maskenpflicht. Sie wollen einer Überlastung der Krankenhäuser vorbeugen.
Nach Hamburg wollen weitere Bundesländer das 2G-Modell einsetzen, um das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, eine schwierige Corona-Lage im Herbst zu vermeiden und Geimpften und Genesen wieder einen weitgehend normalen Alltag zu ermöglichen.
So können etwa in Berlin geimpfte und genesene Menschen mit weiteren Erleichterungen rechnen. Der Senat kündigte die Einführung eines 2G-Optionsmodells an: In etlichen Bereichen wie der Gastronomie oder bei Veranstaltungen können die Betreiber dann selbst entscheiden, ob sie den Zutritt zu Innenräumen nur Geimpften oder Genesenen (2G) oder auch Getesteten (3G) erlauben. Im Falle von 2G würden bisherige Corona-Einschränkungen wie Abstand oder Maske wegfallen.
Niedersachsen will mehr Branchen einbeziehen
Niedersachsen will die dort bereits bestehende 2G-Regel auf weitere Branchen ausweiten: Wie Regierungschef Stephan Weil im Landtag in Hannover ankündigte, dürfen künftig etwa Gastronomen sowie Betriebe in Bereichen wie Kultur und Sport auf eigenen Wunsch hin nur Geimpfte und Genesene einlassen. Besucher, die lediglich einen Coronatest vorlegen, müssten draußen bleiben.
Im Gegenzug werden dann die Masken- und Abstandspflicht ausgesetzt. Einzelheiten will die Regierung demnach in einer neuen Coronaverordnung festlegen, die derzeit erarbeitet wird.
In dem Bundesland dürfen Clubs und Diskotheken bereits nach dem 2G-Modell öffnen. Die Regelung zeige "durchweg guten Erfolg", sagte Weil im Landtag.
Die Ausweitung der 2G-Regel sei ein "Beitrag zu Normalisierung des öffentlichen Lebens" in Niedersachsen, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung. Vollständig geimpfte Bürger hätten das Anrecht, "ihr altes Leben" wieder "uneingeschränkt" führen zu können. Erwachsene, die sich gegen eine Schutzimpfung entschieden, müssten hingegen "für die Folgen ihrer Entscheidung einstehen".
Sollte sich die Coronalage wie von Experten erwartet künftig wieder verschärfen, stehe Ungeimpften ein "schwieriger Herbst und Winter" bevor, fügte Weil an. Die niedersächsische Regierung werde eine Überlastung von Kliniken und eine unkontrollierte Infektionsverbreitung mit "aller Entschiedenheit" verhindern. Die Geimpften würden dann allerdings von Einschränkungen verschont bleiben, weil von ihnen keine nennenswerte Gefahr mehr ausgehe.
Auch Baden-Württemberg für 2G
In Baden-Württemberg tritt am Donnerstag ein neuer Dreistufenplan bei den Corona-Maßnahmen in Kraft. Damit ist künftig die sogenannte Sieben-Tage-Hospitalisierung auf Intensivstationen oder die Zahl der im Land mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten der entscheidende Maßstab für strengere Maßnahmen, wie Sozialminister Manfred Lucha sagte.
Neu ist dabei eine dritte Stufe, die vorsieht, dass an Veranstaltungen des öffentlichen Lebens nur noch Geimpfte und Genesene teilnehmen dürfen, während Tests von Ungeimpften nicht mehr ausreichen. Diese dritte Stufe tritt bei zwölf neuen Corona-Fällen auf baden-württembergischen Intensivstationen innerhalb von sieben Tagen oder bei einer Gesamtzahl von 390 Corona-Intensivpatienten in Kraft. Dann sind für Nichtgeimpfte auch private Feiern auf zwei Haushalte beschränkt.
Hessen und Brandenburg auch dabei
Auch Hessen will 2G ermöglichen: Dort kann die Regelung nach Angaben von Ministerpräsident Volker Bouffier bereits ab Donnerstag angewandt werden. "Die Pandemie entwickelt sich zunehmend zu einer Pandemie der Ungeimpften - deshalb betreffen die weiterhin notwendigen Einschränkungen vor allem sie, während Geimpfte und Genesene davon immer weniger betroffen sind", so der CDU-Politiker. Auch Brandenburg plant die Einführung der 2G-Regel.
Rheinland-Pfalz hatte bereits vor einigen Tagen im Zuge der Einführung des neuen Warnstufenkonzepts eine sogenannte 2G-Plus-Regelung beschlossen. Diese sieht bei steigenden Warnwerten vor, den Anteil von Ungeimpften bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie schrittweise immer weiter zu reduzieren, während sich am Zugang für Geimpfte und Genesene parallel nichts ändert.
Optionsmodell auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt
Und auch Sachsen will das 2G-System als Optionsmodell einführen. Demnach sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Restaurants, Einrichtungen oder Events von bis zu 5000 Menschen erhalten, wenn der Veranstalter das für sich selbst entscheidet, gab Staatskanzleichef Oliver Schenk bekannt. Im Gegenzug bestehe die Möglichkeit, Beschränkungen wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot aufzuheben. Allerdings muss eine Einlasskontrolle erfolgen. Unklar ist bisher, ob Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, beim Besuch entsprechender Einrichtungen einen Test benötigen.
Auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschloss die Einführung eines 2G-Optionsmodells für Veranstaltungen und Betriebe. Unternehmen und Veranstalter können entscheiden, nur Geimpfte und Genesene einzulassen. Es handle sich ausdrücklich um ein Angebot und nicht um eine Verpflichtung, erklärte die Landesregierung. Veranstalter und Betriebe, die sich für das 2G-Zugangsmodell entscheiden, müssen weder Abstandsregeln noch die Maskenpflicht oder Kapazitätsbegrenzungen einhalten.
Im Vorfeld muss das Modell aber dem Gesundheitsamt gemeldet und per Aushang oder Hinweis am betreffenden Ort öffentlich gemacht werden. Es ist auch möglich, dass 2G-Modell im stunden- oder tageweisen Wechsel mit dem 3G-Modell zu wählen.
Thüringen in Prüfung
In Thüringen prüft das Gesundheitsministerium die Einführung einer 2G-Regelung für bestimmte Bereiche.
In Schleswig-Holstein will die Regierung am Mittwoch eine neue Verordnung beschließen, wonach ab dem 20. September Vorgaben zu Abstand und Masken für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete entfallen. Im Fall einer Verschärfung der Corona-Lage ist generell "ein Übergang zu einer 2G-Regelung mit 3G-Option vorgesehen" - und bei 3G würden verstärkte Auflagen gelten, hieß es dazu.
Hamburg hatte das 2G-Modell als erstes Bundesland Ende August eingeführt. Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Kritiker fürchten eine Diskriminierung Ungeimpfter. Die AfD hat vor wenigen Tagen angekündigt, Klagen gegen das Modell einzureichen. "Wir werden in jedem Fall gegen jegliche Diskriminierung von Ungeimpften vorgehen", sagte die Spitzenkandidatin Alice Weidel dem Nachrichtenportal t-online. Gesunde Menschen dürften in ihren Grundrechten nicht unnötig eingeschränkt werden. Weidel hat sich nach eigenen Angaben nicht gegen das Coronavirus impfen lassen.
Bundesregierung: Kein Teil-Lockdown geplant
Unterdessen widersprach die Bundesregierung der "Bild"-Zeitung bezüglich eines angeblich geplanten Teil-Lockdowns. Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums sei ein solcher nicht geplant.
Die Bundesregierung will demnach lediglich ein zusätzliches Absicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen schaffen. Eine Sprecherin sagte, Messebauer und Aussteller müssten mit langen Planungs- und Vorlaufzeiten agieren und seien weiterhin mit Einschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb konfrontiert. "Hier will die Bundesregierung ein zusätzliches Absicherungsinstrument schaffen."
Die "Bild"-Zeitung hatte über ein "Geheimpapier" des Finanzministeriums berichtet. Konkret handelt es sich um ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn, an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
150 Millionen Euro eingeplant
Demnach beantragt das Wirtschaftsministerium für mögliche Mehrausgaben im Zusammenhang mit einem geplanten Ausfallabsicherungsinstrument für Messen und Ausstellungen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro. In dem Schreiben heißt es, der Mehrbedarf ergebe sich daraus, dass aufgrund der aktuell wieder stark ansteigenden Inzidenzen und der stagnierenden Impfbereitschaft sowie dem Beginn der kühleren Jahreszeit mit leichterer Virusverbreitung weiterhin ein großes Ausfallrisiko für Messen und Ausstellungen aufgrund coronabedingter Beschränkungen bestehe.
Die "Bild"-Zeitung hatte dazu geschrieben, Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechne mit einem möglichen Teil-Lockdown bei großen Veranstaltungen und bereite sich auf die finanziellen Folgen für die Branche vor. Dazu sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: "Das ist Quatsch. Die Bundesregierung plant keinen neuen Teil-Lockdown."