Geberkonferenz für Moldau "Niemand ist Russlands Hinterhof"
Auch das Nachbarland Moldau ist vom Ukraine-Krieg betroffen. Eine Geberkonferenz in Berlin hat nun 695 Millionen Euro und weitere Hilfen zugesagt - ein deutliches Signal in Richtung Moskau.
Die Welt lässt das kleine und verwundbare Nachbarland der Ukraine nicht im Stich - das ist die Hauptbotschaft, die von der Berliner Hilfskonferenz ausgehen sollte. Doch der deutschen Außenministerin war es ein Anliegen, noch ein anderes Signal auszusenden, dessen Adressat durchaus auch in Moskau verortet werden kann: "Kein Land ist Verfügungsmasse, niemand ist Russlands Hinterhof, niemand ist dazu verdammt, in ewiger Unfreiheit zu leben, weil die russische Regierung das im nationalistischen Wahn so will", erklärte Annalena Baerbock. Mit anderen Worten: Wenn Deutschland und Europa die Republik Moldau unterstützen, dann hat das auch ganz viel mit Russland zu tun.
"Kohle, dann Öl, dann Gas"
Auf die Kriegsverbrechen von Butscha werde die Europäische Union mit einem fünften Sanktionspaket antworten, kündigte die Grünen-Politikerin an, die grundsätzlich hinter den EU-Plänen für ein Importverbot russischer Kohle steht - und gleichzeitig einen konkreten Fahrplan für den angekündigten Komplettausstieg aus russischer fossiler Energie einforderte: "Beginnend bei Kohle, dann Öl, dann Gas."
Polen wurde da deutlicher. Das Land nutzte die Konferenz, um gerade Deutschland zu einem sofortigen russischen Öl- und Gasboykott aufzurufen, den Berlin bisher ablehnt: "Diskutieren wir darüber, dass der deutsche Kunde 30 Cent oder 50 Cent an der Tankstelle mehr für Benzin zahlen muss?", fragte Vize-Außenmister Szymon Szynkowski. "Ist das wirklich zu viel, um das Leiden der Ukraine zu stoppen?"
Finanzhilfen im Wert von 695 Millionen Euro
Wenn die Staatengemeinschaft dem ukrainischen Nachbarland Moldau hilft, dann zielt das auch darauf ab, die Republik, die Mitglied der EU werden möchte, dem Einfluss Russlands zu entwinden.
Mit Finanzhilfen im Wert von insgesamt 695 Millionen Euro wird die internationale Gemeinschaft das vom russischen Krieg gegen die Ukraine besonders betroffene Land unterstützen. Deutschland hatte schon vor der Konferenz einen ungebundenen Finanzkredit von 50 Millionen Euro sowie die Aufstockung eines Hilfspakets des Bundesentwicklungsministeriums von 35 auf 40 Millionen Euro angekündigt.
"Ich bin mir sicher, dass wir mit der Einigkeit und der Solidarität, die wir auf der Konferenz erlebt haben, die Schwierigkeiten bewältigen werden", zeigte sich die Premierministerin Moldaus, Natalia Gavrilita, überzeugt.
Flüge für die Flüchtlinge und Hilfe bei der Stromversorgung
Doch nicht nur ums Geld ging es bei der Berliner Konferenz: Mit weiteren Flügen sollen 12.000 Kriegsflüchtlinge in andere Länder gebracht werden. Im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße hat Moldau den größten Anteil Geflüchteter aus der Ukraine aufgenommen.
Und: Die EU will einem der ärmsten Länder Europas bei der Stromversorgung helfen. Beim Energieimport ist Moldau fast zu 100 Prozent auf Russland angewiesen. "Wir brauchen nicht nur einen langen Atem. Wir haben einen langen, gemeinsamen Atem", versicherte die deutsche Außenministerin der moldauischen Premierministerin. Denn schließlich gehe es, bei allem was man tue, auch um Europa und die gemeinsame Freiheit.
