Abhöraffäre bei Bundeswehr Gerhartz muss Disziplinarbuße zahlen
Eine von Russland abgehörte Schalte mehrerer Bundeswehr-Offiziere zum "Taurus" sorgte im März für Aufregung. Nun muss einer der Beteiligten, Luftwaffeninspekteur Gerhartz, eine Disziplinarbuße zahlen.
Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wird nach dem von Russland abgehörten Schaltgespräch zum Marschflugkörper "Taurus" mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme belegt. Der Generalleutnant muss demnach eine Disziplinarbuße zahlen, die den Vorgang abschließt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Damit sind nach dem Regelwerk zugleich weitere Sanktionen ausgeschlossen. Der Verteidigungsausschuss wurde demnach über die Entscheidung informiert.
Russland veröffentlicht Mitschnitt
Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Webex-Schalte von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Der Mitschnitt wurde öffentlich gemacht. Die Offiziere - darunter auch Gerhartz - hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der "Taurus" doch noch an die Ukraine geliefert würde.
Möglich war der Lauschangriff, weil sich Gerhartz und ein anderer Offizier über eine unsichere Verbindung in die Schalte eingewählt hatten. Es sei aber dadurch nicht zu einem Datenabfluss gekommen, erklärte das Verteidigungsministerium.
In dem Fall hatte bereits die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Gerhartz eingestellt. Ein Sprecher sagte, ein Anfangsverdacht sei nicht gegeben. Und: "Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt."