Tarifstreit mit der GDL Bahn drängt auf Verhandlungen - ohne neues Angebot
Die Bahn hat die GDL für morgen erneut zu Verhandlungen eingeladen. Auf die Forderung der Gewerkschaft, schriftlich ein neues Angebot vorzulegen, ging der Konzern nicht ein. Die GDL hatte dafür eine Frist bis 18 Uhr gesetzt.
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL ein weiteres Mal zu Tarifverhandlungen am Montag eingeladen. "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", teilte DB-Personalvorstand Martin Seiler mit. Für den Fall einer Ablehnung durch die GDL regte er eine formale Schlichtung an.
Auf die Forderung der GDL, vor neuen Gesprächen ein verbessertes Angebot vorzulegen, ging das Unternehmen nicht ein. In dieser "sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen", sei "nicht zielführend".
GDL-Chef Claus Weselsky äußerte sich noch nicht zu der erneuten Einladung. Er hatte die Bahn am Freitag aufgefordert, bis heute 18 Uhr ein schriftliches Angebot vorzulegen. Nur dann wäre die Gewerkschaft zu neuen Verhandlungen bereit.
Angebot formaler Schlichtung
In der Pressemitteilung der Bahn heißt es weiter, die DB habe sich "in den vergangenen Tagen mehrfach bereit erklärt, auf Basis des von den Moderatoren vorgeschlagenen Gesamtpakets die Verhandlungen zu Ende zu führen". Dazu gehöre auch eine 36‑Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Sollte die GDL diesen Weg nicht einschlagen wollen, sei die DB alternativ auch bereit, in eine formale Schlichtung einzutreten. "Damit unterstreichen wir unseren ernsthaften Willen, im Sinne unserer Mitarbeitenden und unserer Kunden zeitnah zu einem Tarifabschluss zu kommen", so Seiler.
Eine Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.
Massive Kritik an Weselsky
Die Bahn hatte die GDL bereits am Freitag "auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren" zu Verhandlungen am Montag eingeladen. Die Gewerkschaft lehnte dies allerdings ab und bezeichnete den Vorschlag als nicht annehmbar.
Die Kernforderung der GDL in der Tarifauseinandersetzung ist die schrittweise Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Moderatoren - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière - hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen.
Union fordert neue Verhandlungsführer
GDL-Chef Weselsky hatte dieses Angebot zunächst als ungünstiger für die GDL dargestellt, als es tatsächlich war. Er räumte dann zunächst einen "Denkfehler" ein, wenig später sprach er im Deutschlandfunk von einem "Versprecher".
Seitdem steht Weselsky noch massiver in der Kritik. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vermutete im ARD-Interview, dass die GDL "Gründe zum Streiken" suche. Aus der Union kommen inzwischen Forderungen, beide Verhandlungsführer auszutauschen - also Weselsky und Seiler. Sie hätten sich "dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange, der Bild am Sonntag.