Internationaler Aktionstag SPD und Grüne werben für Gesetz gegen Gewalt an Frauen
Am heutigen internationalen Aktionstag soll auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden. SPD und Grüne werben für Zustimmung zum Gewalthilfegesetz. Die Union soll vor den Neuwahlen überzeugt werden.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus fordert einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. "Fast jeden Tag gibt es einen Femizid. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt", sagte die Ministerin zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. In mehreren Städten sind Kundgebungen und Aktionen geplant.
"Es braucht eine Trendumkehr, ein starkes Gewalthilfegesetz, um das Recht auf Schutz und Beratung für alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verankern", forderte Paus. Sie werbe deshalb weiter für Zustimmung über Parteigrenzen hinweg für das Gewalthilfegesetz.
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"
Dies wurde von Paus in enger Abstimmung mit anderen Ministerien, den Ländern und Verbänden erarbeitet. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Um es durch den Bundestag zu bringen, ist aber eine breite Unterstützung auch der Union nötig. Auch die SPD-Bundestagsfraktion appellierte an die Unionsfraktion, noch vor der Neuwahl die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu ermöglichen. "An alle Frauen in CDU und CSU sage ich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP war vor gut zwei Wochen auseinandergebrochen. "Der Schutz von Frauen darf nicht abhängig sein von parteipolitischem Kalkül", sagte Paus. "Frauen, die Gewalt erfahren und die um ihr Leben fürchten, ist es vollkommen egal, wer regiert."
Zuletzt hatte Paus zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundeskriminalamt Zahlen vorgestellt, wonach immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen sind. Besonders schwerwiegend sind versuchte und vollendete Tötungsdelikte, die sich explizit gegen das weibliche Geschlecht richten - sogenannte Femizide.
Im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen starben dabei.
Täter stoppen
"Die Politik muss dafür sorgen, dass Täter gestoppt und Frauen geschützt werden", sagte Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin der Frauenrechtsorganisation Terre de Femmes, in einer Mitteilung. Die Trennung von einem gewalttätigen Partner sei für Frauen der gefährlichste Moment. Diese Gefahr für Frauen würde von Behörden und Justiz noch immer unterschätzt werden. "Die traurige Realität: Viele Femizide hätten verhindert werden können, wären die Frauen besser geschützt worden."
Der so bezeichnete Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen will die Gesellschaft für dieses Problem sensibilisieren. Die Aktionen finden im Rahmen der UN-Kampagne "Orange the World" statt. Diese gibt es seit 1991 und sie läuft in diesem Jahr für 16 Tage. Sie beginnt heute mit dem sogenannten Orange Day. Viele Gebäude werden an dem Tag in Orange angestrahlt.
