61-Jähriger aus Hessen Neue Anklage wegen Plan für Lauterbach-Entführung
Er soll sich dazu bereit erklärt haben, bei einer Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach mitzumachen: Ein 61-Jähriger ist unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der "Vereinten Patrioten" angeklagt, die laut Anklage Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen und die Bundesregierung stürzen wollten.
Dem 61-jährigen Deutschen werden die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Der Mann aus dem Kreis Bergstraße in Hessen habe an der Konkretisierung der Pläne maßgeblich mitgearbeitet. Er soll sich bereit erklärt haben, an der geplanten Entführung Lauterbachs mitzuwirken.
Mit Russland über einen "Schulterschluss" verhandeln
Einem Rädelsführer der Gruppe soll der jetzt Angeklagte im April 2022 die Nutzung seiner Garage zugesagt haben, damit dort für den Umsturz nötige Waffen zwischengelagert werden könnten. Dazu sei es nie gekommen, weil der Rädelsführer unmittelbar nach der Übergabe der Waffen festgenommen wurde.
Schließlich habe sich der Beschuldigte dazu bereit erklärt, nach dem beabsichtigten Umsturz als Teil einer Delegation mit einem Schiff über die Ostsee nach Russland zu fahren, um mit staatlichen russischen Stellen über einen "Schulterschluss" zu verhandeln.
Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage muss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheiden.
Plan von bürgerkriegsähnlichen Zuständen
Gegen fünf mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppe wird bereits seit Mai vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz verhandelt. Ihr Ziel war es laut Ermittlungsbehörden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen und eine Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Reiches 1871 einzuführen. Teil ihres Plans sei es gewesen, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen, dazu habe man etwa Anschläge auf die Energieversorgung geplant.
Nach Beginn des Prozesses gab es mehrere weitere Festnahmen im Zusammenhang mit der Gruppe und ihren Plänen. Im Oktober wurden fünf mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer festgenommen. Anfang April erhob die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz soll ab Donnerstag in einem weiteren Verfahren gegen zwei Unterstützer verhandelt werden.