Interview zum Auschwitz-Prozess in Lüneburg "Korrigieren, was lange schief lief"

Lange hat es die deutsche Justiz vermieden, NS-Mittäter zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt kommt mit Oskar Gröning ein KZ-Buchhalter vor Gericht. ARD-Rechtsexperte Bräutigam hält dies für ein wichtiges Signal. Die Justiz habe dazugelernt.

tageschau.de: Dies wird wohl einer der letzten NS-Prozesse sein - wie sinnvoll ist er?

Frank Bräutigam: Ich finde diesen Prozess absolut sinnvoll. Beim NS-Unrecht bin ich kein Freund von Schlussstrichen. Mord verjährt nicht, auch Beihilfe zum Mord nicht. Das ist die Leitlinie, die ja gerade mit Blick auf die NS-Vergangenheit eingeführt wurde. Was soll denn eine Strafe bei einem über 90-Jährigen bringen, kann man sich natürlich fragen. Aber im Strafrecht geht es auch darum, Rechtsfrieden wiederherzustellen. Und da kann so ein Prozess einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten.

Natürlich muss man in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Angeklagter noch verhandlungsfähig ist, da darf es keine Sonderregeln geben. Und es gilt: Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

tageschau.de: Warum kommt der Prozess so spät?

Bräutigam: Das Urteil gegen John Demjanjuk aus dem Jahr 2011 hat bei allen aktuellen Ermittlungen in Sachen NS-Unrecht eine wichtige Rolle gespielt. Es war der Anlass für die Justizbehörden, dass man die Verantwortung der Beteiligten in Auschwitz rechtlich neu bewertet. Das Landgericht München hat gesagt: Allein die Anwesenheit des Lageraufsehers Demjanjuk im Vernichtungslager Sobibor und seine Kenntnis von den Morden reichen aus, um ihn wegen Beihilfe zum Mord zu verurteilen.

In der 60-er Jahren hatte der Bundesgerichtshof in Bezug auf Auschwitz noch entschieden: Für eine Beihilfe müsse man eine konkrete Förderung der Haupttat nachweisen, also der Morde. Der Auschwitz-Arzt Willi Schatz wurde damals zum Beispiel freigesprochen.  

tageschau.de: Auch Gröning steht vor einem Landgericht. Kann diese Instanz denn eine neue Rechtslage schaffen?

Bräutigam: Nein, und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das Urteil gegen Demjanjuk hat zwar einen wichtigen Impuls für neue Ermittlungen gegeben. Der Angeklagte ist aber gestorben, bevor der Bundesgerichtshof über eine Revision entscheiden konnte. Das bedeutet: Die obersten Strafrichter haben bislang nicht entschieden, ob sie die sehr weite Sichtweise des Münchner Landgerichts zum Fall Demjanjuk mittragen. Denn darum geht es ja rechtlich: Wie weit kann man den Tatbestand der Beihilfe zum Mord fassen bei Aufsehern oder Buchhaltern, die "nur" indirekt an der Mordmaschinerie beteiligt waren?

Ich fände es wichtig, dass zum Beispiel dieser aktuelle Fall zum Bundesgerichtshof käme, um diese zentralen Rechtsfragen ganz oben zu klären. Aber auch das wird - wie beim gesamten Thema - ein Wettlauf mit der Zeit.

tageschau.de: Gröning wird Beihilfe zum 300.000-fachen Mord zwischen Mai und Juli 1944 in Auschwitz vorgeworfen. Was genau war seine Rolle? 

Bräutigam: Gröning hatte früher in einer Sparkasse gearbeitet und wurde deswegen in der Buchhaltung eingesetzt. Er habe die Devisen, die man den Insassen des Lagers abnahm, registriert und verbucht. Im Gerichtssaal sprach er heute davon, das Gepäck der ankommenden Häftlinge bewacht zu haben. Der Vorwurf lautet, dass er insgesamt den reibungslosen Ablauf der Tötungsmaschinerie gewährleistet habe.

tageschau.de: Welche Strafe könnte ihn erwarten?

Bräutigam: Sollte das Gericht am Ende eine Beihilfe zum Mord annehmen, wäre die Mindeststrafe drei Jahre Haft. Aber ich bin kein Freund von zu frühen Prognosen, das ist Sache der Richter vor Ort. Die Höhe einer möglichen Strafe ist in diesem Prozess aus meiner Sicht ohnehin nicht so entscheidend.

Die juristische Seite ist - neben der historischen und politischen Aufarbeitung - sicher nur eine von vielen. Und es ist auch klar: je länger die vorgeworfenen Taten zurückliegen, desto schwerer wird es einfach, sie gerichtsfest aufzuarbeiten. Wenn ein Angeklagter aussagt, wie im aktuellen Fall, kann das natürlich enorm helfen.

tageschau.de: Müssten jetzt nicht noch viel mehr Leute auf die Anklagebank: Köche, Wachleute oder Hausmeister?

Bräutigam: Die Zentralstelle in Ludwigsburg zur Aufklärung von NS-Verbrechen ermittelt weiter intensiv. Anfang Mai 2013 wurde zum Beispiel der ehemalige KZ-Koch Hans Lipschis in Baden-Württemberg verhaftet. Gegen ihn wird es zwar nicht zum Prozess kommen, weil er nicht mehr verhandlungsfähig ist. Aber das zeigt, wie die Beihilfe zum Mord inzwischen von vielen Justizbehörden verstanden wird.

tageschau.de: Lange sind alle Versuche, Beteiligte wie Wachleute oder Buchhalter in den KZs zur Rechenschaft zu ziehen, gescheitert. Muss man den deutschen Gerichten da nicht schwere Versäumnisse vorwerfen?

Bräutigam: Die Aufarbeitung des NS-Unrechts durch die deutsche Justiz in den Jahrzehnten nach dem Krieg ist kein Ruhmesblatt. Zum einen war die juristische Bewertung mancher Taten eine andere als heute. Fast noch gravierender finde ich aber, dass in weiten Teilen der Gesellschaft gar nicht der Wille da war, die Verantwortlichen - schon gar nicht die großen Fische - zur Rechenschaft zu ziehen. Bezeichnend finde ich einen Satz des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, der den Frankfurter Auschwitz-Prozess ab 1963 angestoßen hat. 'Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland', hat er mal gesagt. Bauers Leistung bei der Aufarbeitung des NS-Unrechts in den 50er- und 60er-Jahren kann man übrigens gar nicht hoch genug einschätzen.

tageschau.de: Ist denn heute ein anderes Bewusstsein in der Justiz zu spüren?

Bräutigam: An vielen Stellen arbeiten Historiker die Versäumnisse der Vergangenheit auf. Noch ein Beispiel: Die neue BGH-Präsidentin Bettina Limperg hat neulich das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma in Heidelberg besucht. 1956 hatte der BGH in einem Urteil gesagt, dass Sinti und Roma nicht aus rassistischen Gründen verfolgt worden seien. Für diese Rechtsprechung könne man sich nur schämen, sagte Limperg. Und betonte auch, dass viele NS-Richter nicht zur Verantwortung gezogen worden sind. Wenn schon damals so viel schief gelaufen ist, müssen wir heute zumindest alles tun. Dieses Bewusstsein ist inzwischen verbreitet.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de