GroKo-Debatte "Mehr Chance als Risiko"
Große Koalitionen haben einen schlechten Ruf. Sie schadeten der Demokratie, vor allem, wenn sie zur Dauereinrichtung werden. Aber stimmt das eigentlich? Der GroKo-Experte Martin Gross hält im tagesschau.de-Interview dagegen.
tagesschau.de: Vielen in der SPD scheint alles lieber zu sein als eine erneute GroKo. Ist das gerechtfertigt?
Martin Gross: Wenn man die Erfahrungen an der Wahlurne betrachtet, nach den letzten beiden Großen Koalitionen im Bund, dann ja. Auf persönlicher Ebene haben SPD, CDU und CSU aber eigentlich sehr gut zusammengearbeitet.
"Angela-Merkel-Effekt"
tagesschau.de: Ist es tatsächlich ein ungeschriebenes Gesetz, dass die SPD aus einer GroKo geschwächt hervorgeht?
Gross: Nein, das kann man so nicht sagen. Wir beobachten im Bund in den vergangenen Jahren eher einen "Angela-Merkel-Effekt". Seit 2005 haben die Parteien, die mit der Union unter Angela Merkel koaliert haben, bei Wahlen hinterher stark verloren. Da ging es der SPD wie der FDP, die ja sogar aus dem Bundestag geflogen ist.
Insgesamt ist aber durchaus zu beobachten, dass bei Großen Koalitionen der Juniorpartner in der Regel Stimmen verliert. Das trifft auf Landesebene in der Vergangenheit aber häufiger die CDU, da die SPD meist den Ministerpräsidenten gestellt hat. Es gibt aber auch Beispiele, wo das nicht so war. Die SPD verzeichnete beispielsweise 1998 bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern als Juniorpartner einer Großen Koalition deutliche Stimmengewinne. Allerdings wurde da auch der Bundestag gleichzeitig gewählt.
"SPD droht Profilverlust"
tagesschau.de: Welches Risiko geht die SPD ein, wenn sie sich wieder auf eine GroKo einlässt?
Gross: Es gibt ein Risiko, die Wähler noch mehr zu verärgern. Immerhin ist die Große Koalition mit fast 14 Prozentpunkten Verlust eigentlich abgewählt worden. Wenn es jetzt ein Weiter-So gibt und die SPD womöglich wieder nicht so stark mit ihren Themen punkten kann, dürften sich noch mehr Wähler abwenden.
Zum anderen droht der Partei ein Profilverlust, beziehungsweise die Gefahr bei Wahlen nicht mehr als echte Alternative zur Union wahrgenommen zu werden. Das zeigen auch die Nachwahlbefragungen, dass viele Wähler sagen: Die SPD ist der CDU zu ähnlich. Das ist in einer Koalition kaum zu vermeiden, dass der Wähler die beiden gemeinsam regierenden Parteien als einander ähnlicher empfindet als die Parteien, die in der vergangenen Legislatur nicht an der Regierung beteiligt waren.
"SPD könnte Kernthemen umsetzen"
tagesschau.de: Wäre eine erneute GroKo für die SPD womöglich auch eine Chance?
Gross: Ja. Zum einen kann sie in diesen Verhandlungen jetzt womöglich viele eigene Projekte durchsetzen. Zum anderen gibt es die Chance, diesmal besser zu kommunizieren: Was sind die Kernthemen der SPD? Was wurde durchgesetzt und wer hat es durchgesetzt? Das ist in der vergangenen Regierung ja sehr untergegangen und es wurde fast alles Angela Merkel zugeschrieben, selbst eindeutige SPD-Projekte wie der Mindestlohn.
Wenn die SPD politische Vorstellungen hat, die sie durchsetzen möchte, dann würde ich ihr raten, jetzt direkt in eine Große Koalition einzutreten und keine Zwischenmodelle wie eine Kooperationsregierung oder ein tolerierte Minderheitsregierung zu wählen. Denn wirklich gestalten kann sie nur, wenn sie auch die entsprechenden Ministerien hat. Dann hat sie Zugriff auf den Verwaltungsapparat und kann eben auch gegenüber dem Wähler in der Öffentlichkeit als Minister verkaufen: Das habe ich, das hat meine Partei entschieden.
tagesschau.de: Sehen Sie die Große Koalition für Deutschland momentan als beste Alternative?
Gross: Eine Große Koalition würde zumindest politische Stabilität garantieren. Denn in großen Fragen wie der Außenpolitik und der Europapolitik sind sich beide Parteien relativ einig. Beide sind proeuropäisch eingestellt, sind für mehr europäische Integration und dass man Mitglied der NATO bleibt. Diese Stabilität ist gerade auf europäischer Ebene wichtig. Eine Große Koalition garantiert eine verlässliche EU-Politik. Bei einer Minderheitsregierung beispielsweise, weiß man nie genau, ob ein Vorschlag überhaupt im Bundestag durchkommt. Auch um die EU weiterzuentwickeln wäre eine solche Verlässlichkeit wichtig.
"GroKo nicht automatisch schlecht für Demokratie"
tagesschau.de: Andererseits heißt es immer wieder, Große Koalitionen schaden der Demokratie?
Gross: Es gibt die Auffassung, dass durch Große Koalitionen - vor allem, wenn es sie häufiger gibt - der rechte oder der linke Rand gestärkt würde. Das zeigt sich zwar bei einigen Wahlen. Insbesondere bei der vergangenen Bundestagswahl gibt es diese Interpretation, dass die AfD auch wegen der GroKo so stark wurde. Das ist aber schwer zu verifizieren, weil es ja auch viele andere Ursachen für den Aufstieg und die Etablierung der AfD gab, wie die Eurokrise und die Flüchtlingsthematik.
Auf Landesebene zeigt sich dieser Effekt auch nicht durchgängig. Beispielsweise Anfang der 1990er Jahre in Baden-Württemberg wurde unter Erwin Teufel eine GroKo gebildet, nachdem schwarz-grüne Verhandlungen gescheitert waren. Damals gab es die Republikaner schon, sie sind aber danach in der Versenkung verschwunden und haben eben keinen Zuwachs bekommen.
"Gefahr der Machtkonzentration"
tagesschau.de: Woher kommt dann diese These, dass Große Koalitionen die extremen Ränder stärken?
Gross: Diese Vorstellung geht vor allem auf die Große Koalition im Bund von 1966 bis 1969 zurück. Bei der Wahl '69 ist die NPD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und es hat sich auch verstärkt eine außerparlamentarische Opposition gebildet. Denn in der Tat gab es damals die Befürchtung einer zu großen Machtkonzentration auf zwei wirklich sehr große Parteien und das hat die Menschen den Rändern zugetrieben.
Diesen Effekt gab es natürlich gelegentlich auch bei anderen Wahlen. Wir nennen es ja schon Große Koalition, weil sie eben durch die beiden Parteien gebildet wird, die sich selbst noch als Volksparteien sehen und den Anspruch haben, den oder die Bundeskanzlerin zu stellen. Wenn aber der Trend der beiden Parteien so weitergeht, dass sie an Stimmen verlieren und wir vielleicht bald sieben, acht, neun Parteien im Parlament haben, dann sind das einfach ganz normale Bündnisse zwischen verschiedenen Parteien. Es muss nicht sein, dass dadurch die Ränder des politischen Spektrums gestärkt werden.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.