Grundsatzrede zur EU Junckers Forderungen im Überblick
Angesichts von Spaltungstendenzen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede zur Lage der Union Reformvorschläge für verschiedene Politikbereiche gemacht. Ein Überblick zu seinen Forderungen.
Ausbau der Eurozone
Alle EU-Länder sollen laut Jean-Claude Juncker den Euro übernehmen können. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte er. Um den Staaten zu helfen, schlug Juncker ein "Euro-Vorbereitungsinstrument" vor, das technische und auch finanzielle Hilfe bieten soll. Momentan besteht die EU aus 28 Staaten. Davon haben 19 Länder den Euro als offizielle Währung.
Alle EU-Staaten sind laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Es gibt zwei Ausnahmen - Großbritannien und Dänemark. Schweden wehrt sich ebenfalls gegen die Euro-Einführung, das wird von der Kommission aber geduldet. Begründung: Schweden sei 1995 der EU beigetreten, der Euro aber erst 1999 eingeführt worden.
EU-Wirtschafts- und Finanzminister
Juncker will die Aufgaben des Eurogruppen-Chefs sowie eines neuen EU-Wirtschafts- und Finanzministers in seiner Behörde vereinen. Er plädiere nicht für die Schaffung eines neuen Amtes, sondern: "Ich plädiere aus Effizienzgründen dafür, dass der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar - idealerweise ein Vize-Präsident der Kommission - mit dieser Aufgabe betraut und Vorsitzender der Eurogruppe wird." Außerdem warb er dafür, dass ein solcher EU-Wirtschafts- und Finanzminister alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren sollte, die benötigt würden, wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer fundamentalen Krise betroffen sei.
Schengen-Abkommen
Der Schengen-Raum soll laut Juncker schnell ausgeweitet werden. "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir für Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen", erklärte er. "Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt." Voraussetzung seien die Erfüllung der Anforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Rumänien und Bulgarien dringen auf einen Beitritt, weil sie auch nach Ansicht der EU-Kommission alle Kriterien erfüllt haben. Es gibt jedoch Vorbehalte unter einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Handelsabkommen
Juncker kündigte mehr Transparenz bei Handelsverträgen an. Die EU-Kommission werde künftig alle Entwürfe der Verhandlungsmandate veröffentlichen, sagte er: "Schluss mit der Intransparenz, Schluss mit den Gerüchten, Schluss mit den Unterstellungen, die der Kommission immer wieder gemacht werden".
Die Handelspolitik der EU war im Zuge der Verhandlungen über Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die Kritik geraten. Neben der Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards beklagten Kritiker auch mangelnden Einblick in die Prozesse. Gemäß den EU-Regeln entwirft die EU-Kommission die Verhandlungsmandate und führt die Verhandlungen mit den Drittländern. Verabschiedet werden die Mandate allerdings von den Vertretern der Mitgliedsländer im Rat der EU. Am Ende stimmen Rat und Europaparlament über die Handelsabkommen ab.
Junckers Ankündigung beträfe als erstes mögliche Verhandlungen mit Australien und Neuseeland, die er ebenfalls in seiner Rede vorschlug.
Erweiterung der Union
Juncker pochte auf eine "glaubhafte Erweiterungsperspektive" der EU für die Länder des westlichen Balkans. Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben, sagte er. "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität", mahnte er allerdings.
Flüchtlingskrise und Migration:
Die EU-Kommission will bis Monatsende neue Vorschläge für die legale Einwanderung nach Europa vorlegen. Zugleich sollen Pläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht auf den Tisch kommen. "Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden", erklärte Juncker. Er schloss sich dem Appell der Vereinten Nationen an, 40.000 Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarländern durch Neuansiedlung direkt und sicher in die EU zu holen.
Daneben gelte, dass Europa ein "alternder Kontinent" sei. Dies sei ein weiterer Grund für ein System legaler Einwanderung. Für Arbeitsmigranten gibt es bereits die sogenannte Blaue Karte. Die Kommission will die Hürden dafür senken, Juncker forderte nun eine schnelle politische Einigung darüber. Gleichzeitig müsse konsequenter abgeschoben worden, verlangte der Kommissionschef. Derzeit würden nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeführt.
Verhalten der EU-Länder
Angesichts laufender Streitigkeiten mit Ungarn und Polen ermahnte Juncker die Staaten zur Rechtsstaatlichkeit. Recht und Justiz müssen durch eine unabhängige Justiz in allen Mitgliedsstaaten gewährleistet sein. Das heiße auch, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs überall anzuerkennen. "Rechtsstaatlichkeit ist kein Recht in der Union, sie ist eine Pflicht", betonte Juncker.
Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst befunden, dass ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die Regierung in Budapest hatte jedoch verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren. Die EU-Kommission stößt sich zudem an einer durch Polen angestoßene Justizreform, mit der nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.
Gleichberechtigung innerhalb der EU
Sorge äußerte Juncker über einen wachsenden Graben zwischen Ost- und Westeuropa. "Unser Kontinent muss einigen, nicht spalten", mahnte er. Die Europäische Union müsse mit zwei Lungenflügeln atmen, dem östlichen und dem westlichen. "Sonst leidet sie an Atemnot."
Unterschiede im Osten und Westen der EU - etwa bei der medizinischen Versorgung von Kindern, dem Impfschutz - seien nicht hinzunehmen, betonte er. Das gleiche gelte für den Verbraucherschutz. In einigen östlichen EU-Staaten würden qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft, als im Westen. "Sklowaken haben aber nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten und Tschechen nicht weniger Kakao in der Schokolade."
Umgang mit der Türkei
Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss Juncker für eine "absehbare Zeit" aus, unter anderem weil Menschenrechtsbedingungen nicht erfüllt würden. Er appellierte an das Land: "Journalisten gehören in Redaktionsstuben. Sie gehören nicht ins Gefängnis". Der Kommissionschef verwahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: "Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen."
Juncker äußerte sich nicht zu deutschen Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen oder zu suspendieren. "Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können", fügte Juncker aber hinzu.