Deutsche Solidarität mit Israel "Wir stehen an eurer Seite"
Die Anteilnahme ein Jahr nach dem Hamas-Massaker ist auch in Deutschland groß. Kanzler Scholz sicherte Israel Unterstützung zu - ebenso tat dies Außenministerin Baerbock. Die Polizei sichert Kundgebungen mit einem Großaufgebot ab.
Am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben deutsche Spitzenpolitiker Ihre Anteilnahme gezeigt. Bundeskanzler Scholz versicherte Israel die Solidarität Deutschlands: "Wir fühlen mit euch das Entsetzen, den Schmerz, die Ungewissheit und die Trauer. Wir stehen an eurer Seite", machte er bei einer Veranstaltung in Hamburg deutlich.
Die Terroristen der Hamas müssten bekämpft werden. Offensichtlich sei aber auch, dass ein Jahr Krieg "unvorstellbares Leid über die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gebracht“ habe. Menschen brauchten Hoffnung und Perspektiven, wenn sie dem Terror abschwören sollten. Zugleich müssten die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Israels berücksichtigt werden.
Wie kann eine langfristige Lösung aussehen?
"Deshalb setzt sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand ein, für eine Befreiung der Geiseln und für einen politischen Prozess - auch wenn der heute ferner scheint denn je." Ziel könne nur sein, dass Israelis und Palästinenser jeweils in einem eigenen Staat leben könnten. Die israelische Regierung lehnt einen Palästinenserstaat jedoch ab.
Der Kanzler forderte in seiner Rede die Hisbollah und den Iran auf, ihre Attacken auf Israel unverzüglich einzustellen. Die iranischen Raketenangriffe seien eine weitere Eskalation in einer ohnehin angespannten Lage. "Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns weiter dafür einsetzen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu vermitteln."
Baerbock: Zäsur für die Menschen
Auch Außenministerin Annalena Baerbock sagte zum Jahrestag des Hamas-Angriffs Israel die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln zu. "Wir lassen nicht nach, bis alle Geiseln wieder frei und bei ihren Liebsten sind", schrieb Baerbock in einer auf Hebräisch verfassten Botschaft im Online-Netzwerk X. Der Terror des 7. Oktober sei eine Zäsur für die Menschen in Israel gewesen.
In der Sendung Caren Miosga hatte Baerbock am Vorabend betont, dass Deutschland auch Verantwortung für die Palästinenser wahrnehme. "Wir als enger Freund Israels und als enger Freund der Palästinenser fühlen uns für beides verantwortlich", sagte sie. "Das ist kein Widerspruch, sondern das sind zwei Seiten derselben Medaille."
Wadephul sieht viele Versäumnisse
Der Unions-Außenexperte Johann Wadephul bezeichnete die Position der Außenministerin als "oftmals unklar". Er attestierte der Außenministerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF längerfristige Versäumnisse in der Nahost-Diplomatie.
"Die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit, da hat sie Israel, den ganzen Konflikt, beiseite liegen lassen", sagte der CDU-Politiker. Zudem fehle der Bundesregierung eine längerfristige Perspektive für den Nahen Osten, kritisierte Wadephul.
"Wir müssen eine Idee finden: Wer kümmert sich um den Gazastreifen, wer kümmert sich um den Süden des Libanon?", betonte er. "Da müssen wir die arabischen Staaten mit ins Boot holen", sagte Wadephul. "Das wäre eine Initiative, die Deutschland gemeinsam auch mit Frankreich, mit Großbritannien, mit anderen Ländern ergreifen könnte und sollte."
Namen von Opfern verlesen
Bundesweit wird heute in Deutschland an die Opfer des Hamas-Überfalls von vor einem Jahr erinnert. Der Angriff war der Anlass für den bis heute andauernden Krieg, den Israel gegen militant-islamistische Hamas im Gazastreifen führt. Bereits am frühen Morgen wurden die Namen von 1.170 Ermordeten und 255 Entführten am Brandenburger Tor in Berlin verlesen.
Das Gedenken begann um 5.29 Uhr, dem Zeitpunkt des Überfalls vom 7. Oktober 2023. Die Namenslesung trug den Titel "Never Forget October 7th" und sollte zeitgleich in Dutzenden Städten weltweit stattfinden. Nach Angaben der Veranstalter ist sie Teil einer internationalen Kampagne der "Marsch des Lebens"-Bewegung.
Steinmeier spricht in Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei einem interreligiösen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin-Charlottenburg zu den Anwesenden sprechen. Im Anschluss wollen sich Teilnehmer auf einen stillen Gedenkweg zu einem nahegelegenen Jüdischen Gemeindehaus begeben. Sprechen werden dort unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Israels Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.
In Hamburg ist in der Synagoge Hohe Weide am Abend eine Gedenkzeremonie geplant, hier will auch Bundeskanzler Scholz sprechen. In der Münchner Synagoge Ohel Jakob werden zu einer Gedenkveranstaltung unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet.
2.000 Polizisten sichern Kundgebungen in Berlin
Auch in vielen anderen Städten sind Gedenkveranstaltungen geplant. In mehreren Städten wollen sich zugleich Menschen zu pro-palästinensischen Kundgebungen versammeln. Besonders in Berlin rechnet die Polizei mit einem Großeinsatz.
Mehr als 2.000 Polizisten sichern die Veranstaltungen zum Gedenken und die vielen Kundgebungen zur Unterstützung Israels oder der Palästinenser ab.