Debatte über Abschiebungen Faeser kündigt Verschärfungen an
Nachdem Kanzler Scholz die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien befeuert hat, kündigt seine Innenministerin eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts an. Auch die Taliban melden sich zu Wort.
Sollen Schwerstkriminelle und Gefährder abgeschoben werden auch in als nicht sicher geltende Länder wie Afghanistan oder Syrien? Die tödliche Messerattacke eines 25-jährigen Afghanen in Mannheim hat eine Debatte über diese Frage ausgelöst.
Und die Diskussion hat noch einmal an Fahrt aufgenommen durch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen, Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", so der SPD-Politiker vor dem Plenum im Bundestag.
Der Oppositionsführer, CDU-Parteichef Friedrich Merz, reagiert zurückhaltend. Bereits vergangenen Oktober habe der Kanzler von Abschiebungen im großen Stil gesprochen - seitdem sei zu wenig passiert. Die Worte von Scholz seien eine "wohlklingende Formulierung", kommentiert Merz im ZDF und fordert, "dem müssen jetzt Taten folgen".
Innenministerin Faeser will Aufenthaltsrecht verschärfen
Während der Kanzler Details zur Umsetzung seiner Ankündigung schuldig blieb, erklärt dessen SPD-Parteikollegin Bundesinnenministerin Nancy Faeser, schon seit längerem prüfe man weitere Möglichkeiten für Ausweisungen: "Nämlich die Frage, wie wir auch erreichen können, dass diejenigen, die hier Straftaten verbüßt haben und weiterhin als Gefährder gelten, auch abgeschoben werden können. Und in Kürze werde ich hier eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vorlegen."
Geplant ist, den Tatbestand der Terrorverherrlichung als weiteren Grund für eine Ausweisung ins Gesetz aufzunehmen. Doch Faeser verweist auch darauf, dass Abschiebungen, zum Beispiel nach Afghanistan, generell nicht so ohne Weiteres möglich sind. "Das dauert ja deshalb so lange, weil wir nicht einfach den Flughafen dort ansteuern können und Menschen dorthin zurückbringen", so die Innenministerin.
"Rückführungen werden sich die Taliban bezahlen lassen wollen"
Seit im Sommer 2021 die islamistischen Taliban in Kabul erneut die Macht übernommen haben, gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Kein Land unterhält diplomatische Beziehungen mit Afghanistan.
Zwar zeigen sich die Taliban in einem Tweet offen für eine Zusammenarbeit mit Deutschland, doch die Sache hat einen Haken, erläutert Sebastian Fischer, der Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Etwaige Rückführungen werden sich die Taliban mindestens durch internationale Anerkennung bezahlen lassen wollen."
Verhandlungen mit Nachbarländern sind nötig
Eine Zusammenarbeit mit dem menschenverachtenden Taliban-Regime, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden, wäre ein großer Fehler, warnt beispielsweise die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg von den Grünen. Wohl auch deshalb erwägt die Bundesregierung Abschiebungen über den Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan oder Usbekistan. Die Verhandlungen darüber dürften nicht einfach sein.
Einem möglichen Missverständnis in Sachen Abschiebungen will die Bundesinnenministerin vorbeugen: "Es geht nicht darum Leute, die verurteilt sind, jetzt auszuweisen, sondern die haben jetzt erst einmal ihre Strafe zu verbüßen", so Faeser. Die Diskussion über Abschiebungen - auch nach Afghanistan - läuft. Doch eine schnelle Umsetzung solcher Ausweisungen ist nicht zu erwarten.
