Landtagswahl in Thüringen AfD schließt alle Journalisten von Wahlparty aus
Die Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Thüringen wird ohne Pressevertreter stattfinden. Nach einem Gerichtsurteil lud die Partei alle Journalisten wieder aus. Mehrere Medien hatten ihren Zugang zuvor eingeklagt.
Nach der Landtagswahl in Thüringen wird die AfD bei ihrer Wahlparty keine Journalisten zulassen. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga. Journalisten sollen am Sonntagabend Partei- und Fraktionsvertreter der AfD stattdessen im Thüringer Landtag interviewen.
Die Partei zieht mit dem Ausschluss der Presse nach eigenen Angaben die Konsequenzen aus dem Urteil des Landgerichtes Erfurt. Das Gericht hatte entschieden, dass die AfD nach der Landtagswahl allen Berichterstattern gleichermaßen Zutritt zur Party gewähren muss. Das Nachrichtenmagazin Spiegel, die Bild-Zeitung, Welt sowie die Tageszeitung Taz hatten sich gemeinsam an das Landgericht gewandt, um gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der AfD-Wahlparty vorzugehen.
Laut AfD zu wenig Platz für alle Journalisten
Laut AfD waren Akkreditierungsanträge von 150 Journalisten eingegangen. Dazu hätten noch 150 AfD-Gäste untergebracht werden müssen. Dafür fehle aber in dem betreffenden Lokal der Platz, hieß es von der Partei. Wo die AfD-Wahlparty stattfindet, teilte die Partei offiziell nicht mit.
50 Medienvertreter hatten nach AfD-Angaben bereits eine Zusage erhalten, nachdem sie zuvor eingeladen worden waren. Darin sah das Gericht eine Benachteiligung einiger Pressevertreter. AfD-Sprecher Braga hatte die Einladung an einige ausgewählte Medienvertreter damit begründet, dass diese kontinuierlich über Thüringer Landespolitik und die Thüringer AfD berichteten.
Journalisten-Verband: "Politisch unerhört"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte empört auf den Ausschluss der Presse. Die Absage sei "politisch unerhört", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Er kenne keinen vergleichbaren Vorgang. Zörner betonte, die AfD habe schon länger ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse.
Zentrale Wahlpartys von Parteien am Wahltag sind traditionell wichtige Anlaufpunkte für Journalisten. Diese fangen dort die Stimmung zu den Wahlergebnissen ein, führen Interviews - häufig sind viele prominente Vertreter einer Partei vor Ort.