Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke Alle vier Verdächtigen identifiziert

Stand: 06.05.2024 13:20 Uhr

Die Polizei konnte nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen alle vier Tatverdächtigen identifizieren. Am Wochenende hatte sich einer der Beschuldigten selbst gestellt.

Drei Tage nach dem Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat die Polizei alle vier mutmaßlichen Angreifer identifiziert. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen auf seiner Internetseite mit. Es handele sich um junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren. Alle Beschuldigten befinden sich demnach aber auf freiem Fuß, da keine Haftgründe gegen sie vorliegen.

In der Nacht zu Sonntag hatte sich zunächst ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und gestanden, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Daraufhin konnten zwei weitere Beschuldigte ausgemacht werden. Noch am Sonntag wurde auch der vierte Beschuldigte identifiziert. Die Wohnungen der drei weiteren Verdächtigen wurden laut LKA durchsucht. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden. Zwei der Tatverdächtigen sind bereits polizeilich bekannt, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete.

Ecke wohl noch für mehrere Tage im Krankenhaus

Der 41-jährige SPD-Politiker war am Freitagabend angegriffen worden, als er Wahlplakate für seine Partei aufhängte. Er wurde schwer verletzt. Wie der SPD-Landesverband Sachsen mitteilte, musste Ecke am Sonntag operiert werden. Ecke habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten.

Ecke habe die Operation gut überstanden, "so weit man das zum jetzigen Stand sagen kann", teilte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit. Er betonte aber auch, dass der Genesungsprozess "ein langer Weg sein" werde. Die nächsten Tage werde Ecke noch im Krankenhaus bleiben müssen. Doch der 41-Jährige wolle sich nicht einschüchtern lassen, sagte Kühnert weiter. Er sei vielmehr "wild entschlossen, in diesen Wahlkampf zurückkehren zu können".

Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Auch ein Mitglied der Grünen soll beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert worden sein. Laut Polizei kam es zudem in Dresden und Sachsen zu Fällen von Sachbeschädigung. Ein AfD-Informationsstand wurde beschädigt und zahlreiche Wahlplakate mehrerer Parteien zerstört.

Keine Wahlplakate allein oder nachts aufhängen

Thüringens Innenminister Georg Maier betonte angesichts des Angriffs auf Ecke, dass mehr Prävention und Repression gefordert seien, um Politikerinnen und Politiker besser zu schützen. "Wir müssen überall mit Angriffen rechnen", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Daher müssten auch "Verhaltensregeln" empfohlen werden - auch wenn es bedauerlich sei, dass damit ein Ziel von Angreifern erfüllt werde: die Einschüchterung.

Trotzdem habe er SPD-Wahlkämpferinnen und -wahlkämpfer geraten, "vorsichtig zu sein, nicht alleine die Plakate zu hängen, vor allem nicht in den Abend- oder Nachtstunden".

Auch die Bundesregierung äußerte sich nochmals zu Angriffen auf Politikerinnen und Politiker. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: "Wer die Menschen angreift, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, greift die offene und demokratische Gesellschaft an."

Bund und Länder beraten über Schutz gegen Gewalt

Zuletzt war es bundesweit mehrfach zu Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni gekommen. Am Dienstag wollen Bund und Länder darum auf einer Sonderkonferenz beraten, wie Politiker und die Demokratie als Ganzes vor dem steigenden Ausmaß an Gewalt geschützt werden kann.

Um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen, waren gestern in Dresden und Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen.