U-Ausschuss zu Atomausstieg Eine falsche Entscheidung, aber kein Skandal
Der Atomausstieg hatte zu Streit in der Ampel-Koalition geführt. Er sei aus rein ideologischen Gründen erfolgt, so der Vorwurf der Union. Ja, falsche Entscheidung, aber kein Skandal.
Passend zu den letzten Befragungen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg herrscht in Deutschland Dunkelflaute. So werden Zeiten genannt, in denen Sonne und Wind kaum zur Energieerzeugung beitragen. Strom muss daher aus dem Ausland bezogen werden, zum Beispiel Atomstrom aus Frankreich.
Das zeigt: Die Frage der Versorgungssicherheit, über die 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine heftig gerungen wurde, ist nicht geklärt. Allein deshalb war die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg keine vergebliche Liebesmüh. Sie hat auch einen Einblick in die regierungsinternen Vorgänge in dieser extrem angespannten Situation gegeben. Eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob in der Krise damals eine längere Atom-Laufzeit wirklich "ergebnisoffen" geprüft wurde, konnte der Ausschuss aber nicht geben.
"An die Freunde des geordneten Atomausstiegs"
Auf der einen Seite wurden zahlreiche Atom-kritische Vermerke aus den von den Grünen geführten Ministerien und nachgelagerten Behörden bekannt. Sie deuten darauf, dass das Augenmerk vor allem auf die Risiken einer Laufzeitverlängerung gelegt wurde, und nicht auf mögliche Chancen. Manche Fachabteilungen zeigten sich durchaus offen für eine Verlängerung, die entsprechenden Vermerke wurden im politischen Prozess dann aber korrigiert.
Dazu kommt: Einige Formulierungen lesen sich alles andere als "ergebnisoffen". So schrieb Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen, möglicherweise ironisch, an die "Freunde des geordneten Atomausstiegs". Ein Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur ließ eine Anhörung zu einer möglichen Laufzeitverlängerung vorbereiten mit der klaren Botschaft:""Das Thema ist tot und soll tot bleiben."
"Atomkraft wird nun mal unterschiedlich gesehen"
Zugleich wurde in den Befragungen deutlich, was auch schon zuvor klar war: Atomkraft wird von den Parteien in Deutschland nun mal unterschiedlich gesehen. Dass die Grünen und die SPD vor allem die Risiken sehen, ist keine Überraschung, während Union, AfD und FDP eher die Chancen betonen. Insofern lässt sich aus den Entscheidungen zum Atomausstieg 2022 kein Skandal herauslesen. Allerdings zeigt sich längst, dass sie falsch waren - mit Blick auf die weiter bestehende Frage der Versorgungssicherheit und der Frage, wie teuer Strom in Deutschland ist. Die jüngsten Kapriolen am Strommarkt haben in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Wären auch in Deutschland noch Atomkraftwerke am Netz, wäre das Problem kleiner - und wir bräuchten weniger Atomstrom aus Frankreich.