Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

Ressort

Innenpolitik

Mona Neubaur an einem Sprechpult der Grünen (aufgenommen am 7. Dezember 2024)

Finanzpläne von Union und SPD Grüne Landesminister fordern Nachbesserungen

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur. mehr

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Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken (v. l. n. r.) nach dem Sondierungs-Statement

Kritik an Sondierungspapier "Unsinnige Subventionen und Klientelpolitik"

Ökonomen lassen kaum ein gutes Haar am schwarz-roten Sondierungspapier. Lob kam hingegen vom Städte- und Gemeindebund. Und Unionskanzlerkandidat Merz macht klar: Es gibt "keinen Konsumrausch". mehr

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Ein Arbeiter verschraubt das Gleis mit den Betonschwellen an der Bahnbaustelle der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Bamberg (Archiv Dezember 2023)

Milliarden für Infrastruktur Wohin könnte das Geld fließen?

500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen. Aber wohin genau? Fest steht nur: Es gibt in vielen Bereichen ziemlich viel zu tun. Von Oliver Neuroth. mehr

Lars Klingbeil

Klingbeil nach Sondierungen "Hohe Verantwortung liegt vor uns"

Nicht nur das Thema Migration prägte die schwarz-roten Sondierungen - auch die geplanten Milliardenpakete, für die die Stimmen der Grünen nötig werden dürften. SPD-Co-Chef Klingbeil zeigt sich in den tagesthemen zuversichtlich. mehr

Felix Banaszak (links) und Franziska Brantner vor Pressevertretern in Berlin

Nach schwarz-roter Sondierung Viel Kritik an Plänen der "Kleinen Koalition"

Die AfD sieht im schwarz-roten Sondierungspapier Sozialismus, die FDP "ideologisierte Klimapolitik". Linke und Grüne hingegen kritisieren Versäumnisse im Sozialen. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zum Milliardenpaket infrage. mehr

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Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken (v.l.n.r.)
Überblick

Sondierungen abgeschlossen Was Union und SPD vereinbart haben

Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick. mehr

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Anke Rehlinger kommt zu den Sondierungen im Jakob-Kaiser-Haus.

Sondierungen von Union und SPD Auf den letzten steinigen Metern?

Die Sondierer von Union und SPD sind zu der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammengekommen. Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben. mehr

Geldscheine und Münzen liegen auf einem Tisch.

Schwarz-rotes Finanzpaket Steuerzahlerbund warnt vor "Selbstbedienungsladen"

Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik am geplanten kreditfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht es als Einladung zur Selbstbedienung. Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnt. mehr

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Ein Bagger steht auf einer Baustelle im Nebel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Überblick

Pläne von Union und SPD Diese Hürden muss das Milliardenpaket nehmen

Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen. mehr

Friedrich Merz

Grummeln in der Union Kalt erwischt von Merz' Milliardenschulden

Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel einverstanden. Von Torben Ostermann. mehr

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Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Markus Söder
Überblick

Sondierungsgespräche Migration, Bürgergeld und XY ungelöst

Schnell haben die Union und SPD bei ihren Sondierungen erste Weichen gestellt. Doch einige Wunden des Wahlkampfs sind noch nicht verheilt und bei einigen Themen liegen schwarz und rot noch weit auseinander. mehr

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Katharina Dröge und Britta Haßelmann
analyse

Finanzpaket von Union und SPD Grüne zwischen Empörung und Verantwortung

Die Grünen müssen sich in ihrer neuen Rolle einrichten. Beim Finanzpaket sind sie das Zünglein an der Waage. Staatsmännische Verantwortung oder Opposition pur: Wie entscheiden sie sich? Von Sarah Beham. mehr

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, geht durch das Jakob-Kaiser-Haus.

Gespräche zwischen Union und SPD Sondierungen gehen in entscheidende Phase

Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt. Weitere zentrale Themen stehen zwar noch aus, doch es könnte bei den Sondierungen laut Unterhändlern jetzt schnell gehen. mehr

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Nachfolge von Lindner Strack-Zimmermann will FDP-Vorsitz nicht

Wer übernimmt den FDP-Chefposten von Lindner? Strack-Zimmermann lehnt diesen jedenfalls ab. Sie ist der Meinung: Das sollte jemand "junges, frisches" übernehmen. Für den Vorsitz wird auch ihr älterer Parteikollege Kubicki gehandelt. mehr

Hubertus Heil

Gesetzlicher Mechanismus Heil kündigt Rentensteigerung um 3,74 Prozent an

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland profitieren von guten Tarifabschlüssen und der Lohnentwicklung. Die Renten steigen zum 1. Juli - doch nicht so stark wie im Jahr davor. Das sagte Arbeitsminister Heil der Süddeutschen Zeitung. mehr

Flaggen wehen vor dem Reichstags-Gebäude, in dem der Bundestag sitzt.

Finanzpaket von Union und SPD Alter Bundestag berät in zwei Sondersitzungen

Noch hat sich der neue Bundestag nicht konstituiert. Davor wollen Union und SPD noch schnell ein Milliarden-Finanzpaket durch den alten bringen. Dafür sind zwei Sondersitzungen vorgesehen: am 13. und 18. März. mehr

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet über das EU-Recht.

Fehlender Whistleblower-Schutz EuGH verurteilt Deutschland zu Millionenstrafe

Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr

Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Gespräche mit Union über Migration "Das werden wir als SPD nicht mitmachen"

Gerade erst haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Schuldenpaket geeinigt, nun steht ihnen der nächste dicke Brocken bevor: die Migrationspolitik. Unions-Fraktionsvize Wadephul warnt die SPD vor roten Linien. mehr

Olaf Scholz (Archivbild)

EU-Sondergipfel Mit Milliarden im Gepäck nach Brüssel

Die Trump-Regierung zeigt Europa die kalte Schulter - eine schwierige Ausgangslage für den EU-Sondergipfel. Für Deutschland ist Noch-Kanzler Olaf Scholz dabei. Und er reist nicht mit leeren Händen an. Von Mario Kubina. mehr

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Markus Söder, Friedrich Merz, Saskia Esken und Lars Klingbeil
analyse

Schwarz-rote Verhandlungen Sondieren unter Extrembedingungen

Noch ist nicht zu Ende sondiert, da räumt Verhandlungsführer Merz eine zentrale Position aus dem Wahlkampf und wird zum Schuldenmacher. Was heißt das für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD? Von Corinna Emundts. mehr

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge

Grüne und FDP zum Finanzpaket "Wir haben eine Reihe von Fragen"

Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Die FDP meldet sich ebenfalls zu Wort. Aus eigener Kraft kann die mögliche schwarz-rote Koalition ihr Milliarden-Vorhaben im Bundestag nicht umsetzen. mehr

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Ein Mann hält Euroscheine in seinen Händen.
faq

Schattenhaushalt ohne Schuldenbremse Was sind Sondervermögen?

Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres neues Sondervermögen geeinigt. Der Begriff klingt nach einer Schatzkiste mit ganz viel Geld. Dabei geht es eigentlich um "Sonderschulden". Eine Begriffsklärung. mehr

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Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Saskia Esken und Markus Söder

Finanzpaket von Union und SPD Warum Schulden plötzlich kein Problem mehr sind

Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert. mehr

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Mitglieder des bayerischen Landtags (Archivfoto vom 14.6.2023)

Gleichberechtigung Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert

Die Hälfte aller Menschen in Deutschland ist weiblich. In den Parlamenten spiegelt sich dieses Verhältnis jedoch nicht ansatzweise. Einen Negativwert erreicht der bayrische Landtag mit Männern in der deutlichen Überzahl. mehr

Bundeswehr-Rekruten bei der Grundausbildung (Archivbild: 11.05.2021).

Sicherheitspolitik Gegensätzliche Forderungen zu neuer Wehrpflicht

Angesichts des Streits über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der Reservistenverband beziffert den Bedarf auf 20.000 Soldaten - noch in diesem Jahr. mehr

Katharina Dröge

Geplantes Finanzpaket Grüne und FDP kritisieren Vorgehen von Union und SPD

Mehrere Hundert Milliarden Euro wollen die Union und SPD an Schulden aufnehmen. Um das Paket zügig im alten Bundestag verabschieden zu können, brauchen sie die Grünen oder die FDP. Doch die sind mit dem Vorgehen nicht einverstanden. mehr

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