Bauernpräsident zu Demos "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis"
Trotz der Zugeständnisse des Bundes, die Agrar-Kürzung teils zurückzunehmen, protestieren die Bauern. Bundesweit ist daher mit Einschränkungen etwa auf Autobahnen zu rechnen. Der Bauernverbandspräsident bittet um Verständnis.
Zum Auftakt der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen den geplanten Subventionsabbau wirbt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren", sagte Rukwied dem Magazin "Stern".
"Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen." Die Landes- und Kreisverbände hätten mehr als 100 Aktionen in allen Bundesländern angemeldet. "Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht", sagte er. "Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden."
Der Bauernverband will an den Protesten festhalten, auch wenn die Ampelregierung die Kürzungspläne teilweise zurückgenommen hat. "Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden", sagte Rukwied dem Magazin. Die Aktionswoche solle deutlich machen, dass sie die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehme würden. "Sie müssen vom Tisch. Daran halten wir fest."
Bauern wollen komplette Rücknahme der Kürzungen
Der Bauernverband hat große Protestaktionen ab heute angekündigt, die in verschiedenen Teilen Deutschlands zu Verkehrsbehinderungen führen dürften. Geplant sind unter anderem Blockaden an Autobahnen sowie langsamfahrende Kolonnen. Zuvor hatte die Ampel-Regierung wegen der Haushaltskrise geplant, künftig bei Agrarsubventionen zu sparen. Nach Protesten nahm sie die geplanten Kürzungen teilweise wieder zurück.
So soll die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft anders als zunächst geplant erhalten bleiben; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen. Im laufenden Jahr soll sie zunächst um 40 Prozent gekürzt werden. Den deutschen Landwirten gehen die Zugeständnisse des Bundes allerdings nicht weit genug. Der Bauernverband forderte die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen".