Strack-Zimmermann Ein Brandbrief an den Kanzler ohne Antwort
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, hat in einem Brief mangelndes Ukraine-Engagement beklagt und eine Konferenz vorgeschlagen. Die Reaktion aus dem Kanzleramt ist ungewöhnlich brüsk. Was ist passiert?
Es reiche einfach nicht - das war das Signal, das die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auszusenden suchte. In einem Brandbrief an den Kanzler rief Marie-Agnes Strack-Zimmermann dazu auf, noch mehr zu tun, "um der Ukraine dabei zu helfen, diesen Krieg zu gewinnen".
Deutschland selbst sieht sie dabei in der Pflicht, als gutes Beispiel für die europäischen Partner voranzugehen: "Immer darauf zu warten, ob die anderen zuerst etwas machen, kann es nicht sein", legte die FDP-Politikerin im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio noch einmal nach. "Unsere Sorge ist einfach, dass die Hände in den Schoß gelegt werden."
Um auszuloten, was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch leisten könnten, hatte Strack-Zimmermann unter anderem die Einberufung einer "Nationalen Ukraine-Konferenz" vorgeschlagen.
"Wir werden jetzt auf den Brief nicht reagieren"
Doch die Absage aus dem Kanzleramt ist deutlich: "Wir werden jetzt auf den Brief nicht reagieren", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, auf Nachfrage wörtlich. Sie stellte damit klar, dass der Brandbrief unbeantwortet bleiben wird. Und sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wenig Hoffnung machen kann, dass der Kanzler auf ihre Forderungen eingehen wird. Man befinde sich in Sachen Ukraine in ständigem Austausch, sowohl was das Parlament als auch was die Ministerien untereinander angehe. "Diese Forderung müssen wir jetzt nicht noch weiter kommentieren", stellte Scholz-Sprecherin Hoffmann klar.
Die Reaktion Strack-Zimmermanns ließ nicht lange auf sich warten: "Ich hoffe nicht, dass im Bundeskanzleramt in diesem Stil auf die monatelangen Bitten der Ukraine reagiert wurde bzw. reagiert wird", twitterte die FDP-Politikerin - die sich mit der Kanzler-Partei SPD immerhin in einer Koalitionsregierung befindet.
Über den Stil geärgert
Nun ist nicht ganz klar, ob sich Scholz womöglich über den Stil geärgert hatte, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sich nicht in diskreterer Form, sondern eben per Brief an ihn gewandt hatte. Aber die Botschaft der recht brüsken Zurückweisung dürfte lauten: Der Kanzler ist nicht bereit, dem Versuch nachzugeben, öffentlich Druck auf ihn auszuüben.
Den hatte auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses und Grünen-Politiker Anton Hofreiter im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF zu erhöhen versucht, indem er schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine anmahnte: "Wir haben nur eine Chance auf Frieden, wenn die Sanktionen so hart sind und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so hoch ist, dass es sich für das russische Regime eher lohnt, den Krieg zu beenden als ihn fortzuführen."
"Politische Entscheidungen werden in der Bundesregierung getroffen"
Zurückhaltend reagierte indes auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf den formulierten Vorstoß: "Wir unterstützen die Ukraine in einem ständigen Austausch", erklärte die SPD-Politikerin, sie werde von der militärischen Führung darüber informiert, was die Bundeswehr noch leiste könne. Im Übrigen: "Politische Entscheidungen werden in der Bundesregierung getroffen."
Dass Koalitionsharmonie beim Dauerthema Waffenlieferungen an die Ukraine herrscht, lässt sich im Moment jedenfalls nicht behaupten.