Innenpolitik - aktuelle Nachrichten

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Innenpolitik

Rathaus Hamburg mit Flagge
analyse

Bürgerschaftswahl Hamburg Ein eigener politischer Planet

Eine Woche nach dem Absturz bei der Bundestagswahl hat die SPD bei der Wahl in Hamburg gute Aussichten. Der Bundestrend wirkt sich aber auch in Hamburg aus, analysiert Jörg Schönenborn. mehr

Polizisten gehen beim Schull- und Veedelszochin Köln durch die Menge.

Nach Aufrufen zu Anschlägen Hohe Polizeipräsenz an Karneval

Die Karnevalsumzüge finden in diesem Jahr unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Der IS hatte in den vergangenen Tagen zu Anschlägen aufgerufen. Konkrete Anschlagspläne sieht das Bundeskriminalamt aber nicht. mehr

Ein Jogger am frühen Morgen am Hamburger Fischmarkt.
faq

Bürgerschaftswahl Was zur Hamburg-Wahl wichtig ist

Die Hamburgerinnen und Hamburger können erneut wählen - heute geht es um ihr Landesparlament. Für die SPD ist die Ausgangslage dort deutlich besser als im Bund. Wer tritt an? Was sind die Themen? Ein Überblick. mehr

Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch.

Vorstoß der CSU Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?

2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher. mehr

Containerschiffe im Hamburger Hafen.

Bürgerschaftswahl in Hamburg Bundesparteien hoffen auf Rückenwind

In der Bundespolitik spielt die Hamburger Bürgerschaftswahl keine große Rolle - zu sehr sind die Parteien in Berlin mit sich selbst beschäftigt. Und doch hoffen sie auf Impulse aus Hamburg, allen voran die SPD. Von Ruth Kirchner. mehr

Der Reichstag von außen.
faq

Sondierungen von Union und SPD Knackpunkte, Kabinett - der Weg zur Koalition

Miteinander reden, verbal abrüsten, einen Zeitplan abstecken: Keine Woche nach der Bundestagswahl loten Union und SPD Chancen für eine gemeinsame Regierung aus. Knackpunkte, Kabinettskandidaten - wie ist der Weg zur Koalition? mehr

Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu (Archivbild: 12.02.2024)
hintergrund

Einladung von Merz Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?

CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Von Kolja Schwartz. mehr

Oscar-Statuetten, einige in Stoff eingewickelt, warten auf die Inspektion vor der Fertigstellung in der Polich Tallix Fine Art Foundry in Rock Tavern, N.Y.
podcast

11KM Ist Schweigen Gold? Hollywood, Oscars und Trump

Am Sonntag werden die 97. Oscars verliehen. Der Abend könnte richtungsweisend sein: Nach den Waldbränden steht Hollywood vor Umbrüchen. Und Trump ist wieder Präsident. Werden sich die Stars politisch positionieren? ardaudiothek

Zwei Personenschatten vor FDP-Logo

FDP-Abschied aus dem Bundestag "Es ist jetzt, wie es ist"

Kisten packen, Büros ausräumen - für die FDP-Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden ist seit der verlorenen Bundestagswahl nichts mehr, wie es war. Ein Fraktion zwischen Resignation, Ursachenforschung und Jobsuche. Von Jan Zimmermann. mehr

Friedrich Merz steigt vor dem Bundeskanzleramt in Berlin aus einem Auto.
analyse

Deutschlands Außenpolitik "Die Welt wartet nicht"

Nach der Bundestagswahl blicken viele Regierungen nach Berlin. Die Erwartungen sind riesig - doch noch ist die Regierung Scholz am Zug. Vor welchen außenpolitischen Herausforderungen steht Deutschland? Von Claudia Buckenmaier. mehr

Der Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr nimmt zum Abschluss an der NATO-Übung Quadriga 2024 teil.
analyse

Drei Jahre nach Scholz-Rede Wie geht es weiter mit der Zeitenwende?

Vor genau drei Jahren schlug Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr vor. Was ist daraus geworden und welche neuen Herausforderungen stehen an? Von Oliver Neuroth und Uli Hauck. mehr

Günther Felßner

Neue Bundesregierung Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister?

Die neue Bundesregierung müsse die Landwirtschaft nachhaltiger aufstellen, fordern Wissenschaftler. Doch der CSU-Kandidat für das Agrarministerium stellt Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage. Von Oda Lambrecht und Katharina Schiele. mehr

"AfD Verbot jetzt" steht bei einer Demonstration in Berlin auf Plakaten.
exklusiv

Keine Mehrheit im Bundestag Aus für AfD-Verbotsantrag - vorerst

Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I. Sayram und G. Halasz. mehr

"Mission Tomorrow" klebt auf einem Stuhl im FDP-Fraktionssaal vor der letzten Fraktionssitzung der FDP im Bundestag.

Letzte Fraktionssitzung der FDP Zwischen Wehmut und Zweckoptimismus

Es war ein denkwürdiger Tag für die FDP im Bundestag. Nach der verlorenen Wahl haben sich die Abgeordneten zu ihrer vermutlich letzten Fraktionssitzung getroffen. Nun geht es um ein Leben nach dem Parlament. mehr

Lars Klingbeil

Kritik an NGO-Anfrage Klingbeil wirft Union "Foulspiel" vor

Mit ihrer Anfrage zur Finanzierung von NGOs sorgt die Union für Empörung - und brüskiert den möglichen künftigen Koalitionspartner SPD. Partei- und Fraktionschef Klingbeil sprach von einem "Foulspiel". mehr

Daniel Günther

Auch neue Investitionen gefordert Rufe nach Reform der Schuldenbremse werden lauter

Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie Forderungen nach einem neuen Sondervermögen für die Bundeswehr. mehr

Alexander Dobrindt (links) und Friedrich Merz

Nach Demos gegen rechts Union empört mit Fragen zu NGOs

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen. mehr

Friedrich Merz

Mehr Geld für Verteidigung Merz will keine schnelle Reform der Schuldenbremse

Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen - aus Sorge vor einem künftigen Veto von AfD und Linken. Doch CDU-Chef Merz verfolgt eine andere Idee. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr

Friedrich Merz kommt aus dem Bundeskanzleramt nach einem Treffen mit Olaf Scholz und steigt in Begleitung von Bodyguards in sein Auto.

Nach Bundestagswahl Scholz und Merz besprechen sich im Kanzleramt

Der Kanzler hat seinen möglichen Nachfolger empfangen: Worum es beim Treffen von Scholz und Merz ging, wurde nicht öffentlich. Der CDU-Chef äußerte sich im Anschluss aber zur angestrebten Regierungsbildung mit der SPD. mehr

Sahra Wagenknecht
analyse

BSW-Wahlniederlage Die Suche nach der Schuld - bei den anderen

Knapp 0,03 Prozentpunkte - so wenig trennt das Bündnis Sahra Wagenknecht vom Einzug in den Bundestag. Der Frust ist groß - aber wer hat Schuld? Die Namensgeberin sucht diese nicht bei sich. Von Alexander Budweg. mehr

Flüchtlinge gehen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen zu einem wartenden Bus.

Bericht zu Drittstaatenregelung Was aus Asylverfahren in Drittstaaten geworden ist

Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum? Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier. mehr

15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen
podcast

15 Minuten Berichte über illegale AfD-Spende, Lichtschweif am Himmel

Hat die AfD eine illegale Großspende erhalten? Teile einer Rakete haben den Himmel in Deutschland erleuchtet und für Staunen gesorgt. Das sind die Themen im Podcast 15 Minuten. mehr

Boris Pistorius

Reaktionen auf Trumps Ukraine-Politik Das Ende alter Gewissheiten

Der Ukraine-Kurs von US-Präsident Trump löst auch in Deutschland Entrüstung aus. Verteidigungsminister Pistorius sieht "Gewissheiten auf den Kopf gestellt". Europa müsse nun zusammenstehen. Von G. Schwarte. mehr

Eine weißblaue Flagge weht über dem bayerischen Landtag.

Finanzausgleich Bayern zahlt erneut am meisten

Der Länderfinanzausgleich soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern sorgen. Neue Zahlen zeigen: nur vier der 16 Länder zahlen ein, größter Geber ist weiterhin Bayern. mehr

15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen
podcast

15 Minuten Abschiebungen, Wartezeit beim Arzt, Sparen mit Cashback

Abschiebungen nach Afghanistan, ein neues Gesetz, mit dem das Warten auf Hausarzt-Termine verringert werden soll und Cashback. Das sind die Themen des Podcasts 15 Minuten. mehr

Sendungsbild
interview

Baerbock nach Sicherheitskonferenz Schuldenbremse ändern, um Europas Frieden zu retten

Europa dürfe sich vom verwirrenden Verhalten der USA nicht kirre machen lassen und müsse die Ukraine weiter unterstützen, sagt Außenministerin Baerbock im ARD-Interview. Für Deutschland bedeute das: die Schuldenbremse flexibilisieren. mehr

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