Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert Regierung auf, X zu verlassen
Die Social-Media-Plattform X steht in der Kritik, Rechtsextremismus zu befördern. Das sei kein Umfeld für Accounts von Ministerien, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Die Bundesregierung solle die Plattform verlassen.
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie, es sei höchste Zeit.
Der Vorwurf Atamans: Der Kanzler, Minister und Ministerien, sie alle werten durch ihre Präsenz bei X eine Social-Media-Plattform auf, "die eigentlich ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden ist".
"Algorithmen befeuern rechtsextreme Äußerungen"
Sie verstehe, dass sich die Regierung schwer damit tue, die Plattform zu verlassen, sagte Ataman dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn die Bundesregierung da austritt, dann ist das natürlich ein Politikum. Und ich habe den Eindruck, man scheut sich gerade davor, das zu machen. Aber es ist wirklich nötig. X ist keine seriöse Plattform."
Die Algorithmen befeuerten und unterstützten rechtsextreme Äußerungen, so Ataman weiter. "Wenn man sich selber das Grundgesetz anguckt oder auch unsere Ansprüche an Demokratie, unsere Ansprüche an diskriminierungsfreien Diskurs, dann kann man eigentlich nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein."
Bundesregierung will vorerst blieben
Ataman hatte X, vormals Twitter, bereits im Oktober 2023 verlassen und die Bundesregierung auch damals aufgefordert, das ebenfalls zu tun.
Anfang der Woche erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut: Der Schaden bei einem Rückzug von der Plattform wäre größer als der Nutzen. Man nehme die Kritik wahr, "gleichzeitig sagen wir aber: Wir müssen dahin, wo Menschen nach Informationen suchen".
Die Debatte hat zuletzt wieder an Fahrt aufgenommen, nachdem X-Eigentümer Elon Musk Kanzler Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft und zur Wahl der AfD aufgerufen hatte.
