Sondersitzung zum Finanzpaket Schwarz-roter Optimismus vs. grüne Skepsis
In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus.
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung mit den Grünen bis zur entscheidenden Sitzung am kommenden Dienstag zeigen sich Union und SPD. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte im ARD-Morgenmagazin, die laufenden Gespräche mit den Grünen seien "sehr gut und sehr konstruktiv".
Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien. Mit Blick auf den von den Grünen vorgelegten eigenen Gesetzentwurf sagte Frei, dieser biete Möglichkeiten für Lösungen, etwa bei der Verankerung des Themas Klimaschutz im Sondervermögen für die Infrastruktur.
Ähnlich äußerte sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Auch die SPD-Politikerin zeigte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Gespräche von CDU, CSU, SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung kommen könnten - auch deshalb, weil die Grünen bereits während der Ampelregierung dafür geworben hätten, mehr in die Infrastruktur zu investieren.
Grüne weiterhin skeptisch
Auf der Seite der Grünen herrscht hingegen weiterhin Skepsis. "Diesen Optimismus kann ich in der Form nicht ganz bestätigen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in der ARD. Den Gesetzentwurf von Union und SPD wolle man derzeit ablehnen. "Da wir bislang nicht an einem Punkt angekommen sind, dass wir sagen können, wir haben uns soweit aufeinander zubewegt, dass wir eine gemeinsame Lösung hätten, steht das auch weiterhin."
Der möglichen nächsten Koalition zwischen Union und SPD warf Dröge Uneinigkeit vor. "Wir zwingen zwei unterschiedliche Grundgesetzänderungen in ein Paket, weil sie sich offensichtlich einander nicht trauen, dass das zweite dann auch, nachdem der neue Bundestag konstituiert ist, zeitnah kommt", sagte Dröge. "Anders kann ich mir das nicht erklären."
Grüne wollen Aufteilung des Finanzpakets
Union und SPD haben sich unter anderem auf ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für die Infrastruktur geeinigt. Zudem wollen sie das Grundgesetz so ändern, dass eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben möglich wird.
Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Auch fehlen ihnen Finanzzusagen beim Klimaschutz.
In ihrem eignen Gesetzentwurf schlagen die Grünen zunächst nur die Sicherung der Verteidigungsausgaben vor. Der Plan sieht auch vor, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert, sondern zum Beispiel auch die Cyberabwehr, die Nachrichtendienste oder der Zivilschutz. In einem zweiten Schritt streben sie eine eine umfassende Reform der Schuldenbremse an, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen - dies könnte nach ihren Vorstellungen aber auch der neue Bundestag beschließen.
Eilanträge gegen Sondersitzungen in Karlsruhe
Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die im aktuellen Bundestag nur mit den Stimmen von Grünen oder FDP erreicht werden kann. Letztere lehnte die Pläne bereits ab, daher laufen derzeit Gespräche mit den Grünen.
Nach der ersten Lesung am heutigen Donnerstag geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Eine Abstimmung ist für den 18. März geplant. Ob sie stattfinden kann, ist noch nicht sicher. AfD und Linkspartei klagten gegen die Einberufung des alten Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht.
Sondervermögen könnte laut Ökonomen Konjunktur ankurbeln
Unterdessen rechnen Ökonomen damit, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - sollten die Vorhaben durch den Bundestag kommen - der deutschen Konjunktur im kommenden Jahr einen "deutlichen Schub" verleihen könnten. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hob seine Erwartungen für das Wachstum im Jahr 2026 daher in seiner Frühjahrsprognose merklich um 0,6 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent an. Für das laufende Jahr rechnen die Wirtschaftswissenschaftler weiterhin mit einer Stagnation.
"Die geplanten Verteidigungsausgaben können Deutschland strukturell einen Schub geben, wenn sie richtig ausgegeben werden", erklärte IfW-Präsident Moritz Schularick. Das Geld müsse in deutsche beziehungsweise europäische Unternehmen und technologische Verteidigungslösungen fließen. "Dann kann auch die zivile Industrie von den Innovationen profitieren."
