Bundestag hat zugestimmt Bundeswehr bleibt in Mali und Niger
Der Bundestag hat die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali und Niger verlängert. Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA wird ausgebaut, die Ausbildungsmission EUTM soll sich auf Niger konzentrieren.
Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UN-Stabilisierungseinsatz MINUSMA im westafrikanischen Mali um ein weiteres Jahr verlängert - bis Ende Mai 2023. Für das neue Mandat stimmten am Freitag 541 Abgeordnete, 103 votierten dagegen, vier enthielten sich.
Auf Antrag der Bundesregierung wird die personelle Obergrenze eingesetzter Soldaten für Mali sogar von 1100 auf 1400 erhöht. Grund dafür ist, dass das französische Militär von der Mission abgezogen wird. Deutschland wird die französischen Soldaten zum Teil beim Sanitätsdienst ersetzen und darüber hinaus beim Schutz des Flugplatzes in Gao mitarbeiten.
Es gibt eine Rückzugsklausel
Da allerdings mehrere Fragen ungeklärt sind, gibt es im Mandat eine sogenannte Rückzugsklausel. Diese lautet: "Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten". Außerdem wäre die Klausel auch Grundlage für einen kompletten Rückzug der Bundeswehr aus Mali.
Unklar ist zum Beispiel, ob der Schutz der Mission mit Kampfhubschraubern gewährleistet ist. Nach wie vor ist unklar, wer die Absicherung der Mission übernimmt, wenn Frankreich seine Truppen wie angekündigt abzieht. Deutschland hat selbst den Kampfhubschrauber "Tiger". Das Problem: Von 51 Modellen sind aber nur neun einsatzbereit, die für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung in Europa eingeplant sind.
Über bewaffnete Drohnen verfügt die Bundeswehr nicht - zumindest noch nicht. Denn nachdem die SPD bewaffnete Drohnen in der Koalition mit der Union blockiert hatte, hat die Partei diesen Kurs mittlerweile korrigiert.
Die Lage in Mali ist komplex, teils verfahren und wird als "multidimensional" beschrieben: Die Zahl von Anschlägen und Angriffen ist kontinuierlich gestiegen. Mit Blick auf islamische Terrorgruppen und Flüchtlingsbewegungen geht es aber auch um sicherheitspolitische Interessen Europas. Im Tschad, im Niger und in anderen Sahel-Ländern sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben dem Terrornetzwerk Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Treue geschworen.
EUTM in Mali auf Eis gelegt
Außerdem stimmte der Bundestag für ein weiteres Mandat: Es sieht einen Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger vor, wo deutsche Kommandosoldaten bereits einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden. Dagegen wird die europäische Ausbildungsmission EUTM in Folge des Militärputsches in Mali weitgehend auf Eis gelegt.