Bundestagsabgeordnete Akbulut Festnahme in Türkei wegen Social-Media-Posts
Anfang August wurde die Linken-Abgeordnete Akbulut bei der Einreise in die Türkei für mehrere Stunden festgehalten. Nach ARD-Informationen waren Social-Media-Postings von 2019 der Grund - für die türkischen Behörden "Terrorpropaganda".
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut setzt sich seit Jahren für die in Deutschland verbotene und als terroristisch geltende kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurden ein. In diesem Zusammenhang kritisierte sie 2019 die türkische Militäroffensive in Nordsyrien scharf - damals griff die türkische Armee die dortigen von kurdischen Milizen dominierten Demokratischen Kräfte Syriens an.
Anfang August nun wurde die Linken-Abgeordnete bei der Einreise in die Tükei für mehrere Stunden festgehalten - die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) hatte zuerst darüber berichtet. Begründet wurde der Haftbefehl nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit dem Vorwurf der "Terrorpropaganda" - weil Akbulut in den Sozialen Medien Kritik an der Militäroffensive in Nordsyrien geäußert hatte. Nach Angaben ihres Büros wurden die Posts über den offiziellen Account der Linken-Politikerin veröffentlicht - es sei also jederzeit Zeit klar ersichtlich gewesen, dass Akbulut Abgeordnete des Deutschen Bundestags ist.
Stundenlang festgehalten
Akbuluts Büro schildert den Ablauf der Ereignisse so: Die Linken-Politikerin sei am 3. August zwischen 16 und 17 Uhr in die Türkei eingereist, direkt am Flughafen von Antalya festgehalten und mit einem Polizeiauto weggebracht worden. Erst am späteren Abend - gegen 21.30 Uhr - sei sie wieder freigelassen worden. Akbulut sei bereits am nächsten Tag nach Griechenland ausgereist - dort befinde sie sich aktuell noch und werde am Dienstag in Deutschland zurückerwartet.
Druck der Bundesregierung
Wie die FAZ berichtet, wurde Akbulut sogar auch dann noch festgehalten, als sie sich bereits als deutsche Bundestagsabgeordnete ausgewiesen hatte. Dass Akbulut dennoch schnell wieder freikam, dürfte auch auf Druck aus Deutschland zurückzuführen sein. Wie das Blatt weiter berichtet, setzte sich die Bundesregierung "hochrangig, mit Nachdruck und auf verschiedenen Kanälen" ein, nachdem sie über die Festnahme unterrichtet wurde. Sie habe Akbuluts unverzügliche Freilassung erwirkt. Auch der türkische Justizminister soll involviert gewesen sein.
Akbulut selbst schrieb auf dem Twitter-Nachfolger X, ihre Akte sei binnen weniger Stunden gelöscht worden.Sie dankte dem Auswärtigen Amt für den schnellen Einsatz. Der Vorfall zeige, dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gebe.
Seit 2017 Bundestagsabgeordnete
Akbulut ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für den Wahlkreis Mannheim. In der Vergangenheit hatte sich die in der Türkei geborene Politikerin immer wieder dafür eingesetzt, dass das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland aufgehoben wird.
Seit 1993 sind Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen in Deutschland verboten. In der Türkei, Europa und den USA gilt die PKK als Terrororganisation. Die PKK und die türkische Regierung bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Dabei kamen mindestens 40.000 Menschen ums Leben.