Pläne von Buschmann Härtere Strafen für Angriffe auf Polizei und Retter
Wer Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte angreift, soll bald härter bestraft werden. Das geht aus Plänen von Justizminister Buschmann hervor. Dazu soll das Strafrecht geändert werden.
Mit einer leichten Verschärfung des Strafrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus seinem Ministerium hervor. Buschmann kommt damit einem Wunsch der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern nach.
Zwei Änderungen geplant
Die Pläne des Justizministers sehen zwei konkrete Änderungen vor: Einerseits soll der Paragraf geändert werden, der Grundsätze der Strafzumessung festlegt. So soll künftig berücksichtigt werden, ob die "Auswirkungen der Tat geeignet sind, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen".
Dadurch sollen etwa Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen sowie Finanz- und Strafvollzugsbeamten besser geschützt werden. Auch Feuerwehrleute, Katastrophenschützerinnen, Rettungskräfte und Notärzte sollen von der Verschärfung profitieren. Die Änderungen schließen zudem Ehrenamtliche ein, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
Die zweite Änderung des Strafrechts sieht eine Reform des Paragrafen vor, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verbietet. Künftig soll auch ein "hinterlistiger Überfall" als besonders schwerer Fall des Widerstands gewertet und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und maximal bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Faeser hofft auf Stopp-Signal
Das Justizministerium warnt in dem Referentenentwurf vor "Verrohungstendenzen" in der Gesellschaft. Neben den individuellen Folgen für das Opfer sei auch die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gefährdet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Ich habe nach der Silvesternacht vor eineinhalb Jahren gefordert, dass Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, die in Hinterhalte gelockt und dort angegriffen werden, besser geschützt werden." Für die vorgeschlagene Strafverschärfung sei sie Buschmann daher sehr dankbar. Denn wenn Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker generell höher bestraft werden könnten, dann sei dies auch ein weiteres Stopp-Signal.