Warnung vor Koalition CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren.
Seit dem Ampel-Aus umwirbt die FDP mehr oder weniger offensiv CDU und CSU. Berichte, wonach die FDP das Ampel-Aus monatelang gezielt vorbereitet haben soll, führen nun aber zu Distanzierungen aus den Reihen der CDU.
FDP-Chef Christian Lindner komme ihm "mehr wie ein Spieler vor denn als ein verlässlicher Politiker", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm dem Magazin Stern. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."
Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, ging auf Abstand: "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete. Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".
Inhaltliche Differenzen
Doch es geht den CDU-Vertretern nicht nur um die Person Lindner. Auch inhaltlich sehen sie weniger Schnittmengen als gemeinhin angenommen.
Die FDP sei "alles andere als ein natürlicher Partner", sagte Innenpolitiker Throm. Insbesondere in der Gesellschafts- und Innenpolitik gebe es "nahezu keine Gemeinsamkeit zwischen CDU und FDP", die Liberalen tickten in diesen Bereichen "eher links als bürgerlich". Die FDP habe die "Turbo-Einbürgerung" im Wahlprogramm gehabt und gefährde mit ihrer "Datenschutz-Ideologie" die innere Sicherheit.
FDP macht Schuldenbremse zur Bedingung
Und noch ein Punkt dürfte ein Zusammengehen von Union und FDP nach der Wahl erheblich erschweren: die Schuldenbremse. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte hier zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert und sich offen für eine Reform der strikten Schuldenregel gezeigt.
Die FDP macht da kaum mit. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Die Wirtschaft brauche keine Schulden, sondern Reformen, wie etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern.
Rufe nach Reform
Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die FDP kategorisch ab. An diesem Streit war die Ampel-Regierung letztlich zerbrochen. SPD und Grüne, aber auch verschiedene Wirtschaftsexperten plädieren für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Regel, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuletzt hatten sich die Grünen auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse zwar beizubehalten, aber zu reformieren.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf eine Reform. "Es braucht mehr Wirtschaftswachstum und eine moderate Veränderung der Schuldenregel", sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Eine Reform werde nicht alle Finanzprobleme lösen, "aber sie wird unseren Weg etwas einfacher machen", fügte er hinzu.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz geregelt und soll die staatliche Kreditaufnahme begrenzen. Ausnahmen gibt es für den Bund im Fall von Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen.
