Streit um Rentenpaket II FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63
Mehrere FDP-Politiker haben sich für eine Einschränkung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Der vorgezogene Ruhestand sei zu teuer und entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, hieß es.
In der Ampelkoalition gibt es weiter Streit um das Rentenpaket II. Mehrere FDP-Politiker dringen nun auf spürbare Änderungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich nun für eine Einschränkung der sogenannten Rente mit 63 aus. "Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag".
Angesichts des Fachkräftemangels müsse "die Politik die Debatte fair und sachlich führen", fügte er an. Wer länger arbeiten möchte, solle dies "unter attraktiven Bedingungen machen können".
Ebenfalls der "BamS" sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, dieses Rentenmodell sei "sehr teuer" und schade dem Arbeitsmarkt. Weiter sagte er: "Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II. Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter."
Max Mordhorst, der die FDP im Finanzausschuss des Bundestags vertritt, sagte der Zeitung, denkbar sei, dass "die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist." Mittelfristig müsse sie komplett abgeschafft werden. "Solche demografisch widersinnigen Wahlgeschenke sollten wir uns nicht leisten", ergänzte Mordhorst.
FDP-Fraktion pocht auf Nachbesserungen
Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.
Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen. Sie fordert einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
Debatte über höheres Renteneintrittsalter
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz schaltete sich in den koalitionsinternen Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt ein. Er machte klar, dass er mit Blick auf den künftigen Haushalt nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. "Auf deren Kosten sollte das nicht gehen", sagte er bei bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam am Samstag.
Er lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte dies "absurd". Das sei "nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren" sagte Scholz. "Das würde auch gar nichts bringen."
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. Scholz betonte: "Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen." Der Kanzler hofft, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Juli steht.
Scholz zeigte sich zudem optimistisch, dass die Ampel-Regierung trotz erheblicher Differenzen über die nötigen Einsparungen bei den Ressorts bis zum Sommer einen Bundeshaushalt für 2025 aufstellen wird. Er erwarte, dass "Anfang Juli der Haushalt steht. Das steht fest, glaube ich", betonte der SPD-Politiker.
Die Ampelkoalition steht allerdings vor schwierigen Verhandlungen. Bundesfinanzminister Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen.
Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Er sagte nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. Er wies aber darauf hin: "Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher."