Lambrecht-Rücktritt Doppeltes Führungsversagen
Der Rücktritt von Verteidigungsministerin Lambrecht wirft auch einen Schatten auf Kanzler Scholz. Er kommuniziert schlecht, hat die Kontrolle über die Debatte verloren und lässt viele Fragen offen.
Der Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt ein doppeltes Führungsversagen. Denn sowohl die Ministerin selbst als auch der Bundeskanzler müssen sich vorwerfen lassen, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine spitzt sich zu, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollten schneller sinnvoll ausgegeben werden und die NATO-Partnerländer warten auf klare Ansagen.
Wenige Erfolge, viele Versäumnisse
Trotz dieser ernsten Lage kann die Ministerin nur wenig vorweisen: Neue Kampfjets für Deutschland wurden in den USA bestellt und neue Kampfhubschrauber für die Bundeswehr sind auf dem Weg. Doch das sind schon praktisch alle ihre Verdienste.
Die Liste der Mängel und Versäumnisse ist dagegen viel länger. Die bekanntesten Beispiele dafür: fehlende Munition und zu wenig Bestellungen für neue Ausstattung insgesamt. Außerdem auf der Negativliste: keine echte Reform beim Beschaffungswesen, keine klare Linie zur Bewaffnung der Ukraine und speziell in der Panzerdebatte, schlechte Kommunikation, einschließlich des peinlichen Silvester-Videos der Ministerin.
Zeitenwende als leere Forderung
Dazu kommen Auftritte, die mangelnden politischen Instinkt offenbaren. Und schließlich bleiben zwei Kernfragen offen: Wie will die Bundeswehr neues Personal gewinnen? Und wie soll die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands künftig aussehen? Mit so viel offenen Fragen bleibt die "Zeitenwende" nur eine leere Forderung.
Bundeswehr nicht für NATO-Eingreiftruppe gerüstet
Nicht einmal für die schnelle Eingreiftruppe der NATO ist die Bundeswehr gerüstet. Dabei liegt das Kommando seit dem 1. Januar bei Deutschland. Eigentlich sollten 8000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dafür mit eigener Artillerie und modernem Gerät bereit sein. Doch das Ministerium musste kurz vor dem Jahreswechsel zugeben, dass dies nicht gewährleistet ist.
Auch gegenüber den NATO-Partnerländern steht das deutsche Verteidigungsministerium also nicht gut da. Nebenbei gefragt: Wer führt eigentlich nun die Vorgespräche zum Treffen der NATO-Länder diesen Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein?
Scholz kommuniziert nur mangelhaft
Und damit zur Rolle des Bundeskanzlers: Seine Kommunikation ist mangelhaft. Eine dürre Stellungnahme macht er erst spät am Tag - und wirkt dabei, als hätte man ihn dazu gedrängt. Olaf Scholz (SPD) nimmt augenscheinlich ungerührt Termine wahr wie eine Brauerei-Besichtigung in Süddeutschland, während in Berlin eine Ministerin in einem Schlüssel-Ressort zurücktritt.
Die Presseleute der Bundesregierung wirken anschließend unvorbereitet und sind sogar unsicher darüber, wo sich die Ministerin gerade aufhält und wer die Amtsgeschäfte führt.
Scholz lässt Macht-Vakuum offen
Alle Medien spekulieren währenddessen über die Nachfolge - darüber hätte der Kanzler besser selbst die Kontrolle behalten. Aber er hat niemand nominiert. Ein Kanzler, der ein solches Macht-Vakuum zu- und so viele Fragen offen lässt, führt einfach nicht gut.
Kurzum: Dieser Rücktritt beendet eine schlechte Amtsführung. Das gilt sowohl für das Ministerium als auch fürs Kanzleramt. Die Bundeswehr braucht Waffen, Personal und politische Führung. Dies muss die nächste Person an der Spitze des Ministeriums nun in Gang bringen. Die hemdsärmelige Art, mit der dieser Rücktritt geschah, passt nicht zum Ernst der Lage.