Drittes Entlastungspaket Einigung tief in der Nacht
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeignet. Aus der Regierung hieß es am Morgen, es habe ein "sehr gutes Ergebnis" gegeben. Es soll am Vormittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP haben sich auf neue Entlastungsmaßnahmen wegen der drastischen Preissteigerungen geeinigt. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt dauerten bis in die Nacht an. Über Details wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Am Morgen schrieb Justizminister Marco Buschmann auf Twitter: "Es ist vollbracht. Sehr gutes Ergebnis."
Bundeskanzler Olaf Scholz will über die Ergebnisse zusammen mit den Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt informieren.
Gleich mehrere Maßnahmen erwartet
Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr.
Übergewinnsteuer in der Ampel umstritten
Es ist bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Entlastungspaketen gehörten unter anderem der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, das 9-Euro-Ticket und eine Energiepreispauschale. Sie hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.
Lindner hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr einen Spielraum für einen einstelligen Milliardenbetrag und für kommendes Jahr für eine zweistellige Milliardensumme. Scholz kündigte im Anschluss an die Klausur ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" an.
SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.
