Weitere sechs Monate Faeser ordnet Verlängerung der Grenzkontrollen an
Noch im Herbst sah Innenministerin Faeser Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien skeptisch. Nun lobte sie deren Wirkung gegen Schleuser. Die Maßnahmen sollen bis Dezember fortgesetzt werden.
Die stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um ein halbes Jahr verlängert. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es habe die Verlängerung der derzeit bis zum 15. Juni angeordneten Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Dezember bei der Europäischen Kommission angemeldet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. "Die Bundespolizei hat seit Mitte Oktober 2023 im Rahmen der aktuellen Binnengrenzkontrollen einschließlich der Grenze zu Österreich etwa 920 Schleuser festgenommen", erklärte sie heute. Das zeige, dass die Kontrollen Wirkung zeigten.
Faeser betonte auch, ihr sei wichtig, "die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten". Daher würden alle Maßnahmen mit den Nachbarländern eng abgestimmt. Die Bundesinnenministerin hatte den Schritt bereits vor einigen Tagen angekündigt.
37.600 unerlaubte Einreisen
Faeser hatte den Ruf einiger Länderminister nach festen Kontrollen an diesen Grenzabschnitten zunächst skeptisch beurteilt. Mitte Oktober 2023 ordnete sie die Kontrollen direkt an der Grenze dann erstmalig an und hat sie seither mehrfach verlängert.
Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei seit dem 16. Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich rund 37.600 unerlaubte Einreisen festgestellt und in rund 23.000 Fällen "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen vollzogen".
Die Zahl der bundesweit festgestellten unerlaubten Einreisen sei von circa 21.000 im vergangenen September auf etwa 7.500 unerlaubte Einreisen im April dieses Jahres zurückgegangen.
Maßnahmen gegen Gewalttäter
Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015 und laufen aktuell bis zum 11. November. An allen Grenzabschnitten soll es während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland stichprobenartige Kontrollen geben. Damit soll die Einreise von Gewalttätern verhindert werden.