Faeser zu Ampel-Plänen "Auf solch einen Anschlag muss man reagieren"
Hat die Ampel vor dem Anschlag in Solingen zu wenig gegen Islamismus unternommen? Nein, sagt Innenministerin Faeser in den tagesthemen. Es sei einiges getan worden, das jetzige "Sicherheitspaket" sei dennoch eine notwendige Konsequenz.
Der tödliche Messerangriff von Solingen hat die Diskussion um die Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts neu angefacht - die Ampelkoalition reagiert nun mit zahlreichen Maßnahmen in Form eines "Sicherheitspakets". Dass dies so kurz nach der Tat von Solingen passiert, bedeutet für Bundesinnenministern Nancy Faeser aber nicht, dass zuvor zu wenig unternommen wurde.
"Selbstverständlich haben wir uns als Koalition früher schon um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert", betonte die SPD-Politikerin in den tagesthemen und führte als Beispiele etwa das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg oder das Betätigungsverbot für das Pro-Palästina-Netzwerk Samidoun an. "Wir waren da schon hart unterwegs und die Prävention haben wir selbstverständlich auch aufgebaut."
Trotzdem sei sie der Auffassung, "dass man auf einen solchen furchtbaren Anschlag immer reagieren muss." So seien Verschärfungen in den Bereichen Waffen- und Asylrecht konsequent.
"Sind bei Verhandlungen mit Afghanistans Nachbarn relativ weit"
Bei der Umsetzung von Abschiebungen von Asylbewerbern in die nach der Dublin-Regelung für sie zuständigen Länder müsse nachgebessert werden, räumte Faeser ein. Damit soll sich nun die "Task Force" mit Vertretern der Länder und der Opposition befassen.
Die Innenministerin kündigte zudem an, "sehr bald" die Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan anzugehen. "Das ist etwas, das lange nicht angegangen wurde. Wir gehen das jetzt an und wir werden mit Sicherheit bald erfolgreich sein." Faeser betonte, dass im Fall von Afghanistan nicht mit den islamistischen Taliban verhandelt werde, sondern mit den Nachbarländern. "Dort sind wir schon relativ weit, Sie werden das in der nächsten Zeit sehen", versprach die SPD-Politikerin.