Unerlaubte Einreisen verhindert Faeser sieht Erfolge bei Grenzkontrollen
Mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert - Innenministerin Faeser zieht eine positive Bilanz der Grenzkontrollen seit Oktober. Wer keinen Schutz benötige, könne nicht hierher kommen, betonte sie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge bei der Begrenzung irregulärer Migration. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem sei die Zahl der Asylanträge "aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum".
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 65.400 Erstanträge gestellt, im Vorjahreszeitraum waren es knapp 81.000.
Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Im Falle Österreichs gibt es diese bereits seit Jahren. Die Kontrollen laufen vorerst bis Mitte Juni. Faeser hat aber bereits wegen der dann beginnenden Fußball-EM in Deutschland eine Ausweitung auf alle deutschen Grenzen angekündigt.
Faeser: "Wer Schutz nicht benötigt, kann nicht kommen"
Die Ministerin verwies außerdem auf die von der Bundesregierung beschlossenen schnelleren Abschiebungen und Asylverfahren sowie die Einführung von einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Karte soll auch verhindern, dass Asylbewerber aus deutschen Staatsmitteln Schleuser bezahlen, die sie nach Deutschland gebracht haben oder Angehörige dorthin bringen sollen.
"Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen", betonte Faeser. "Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen." Diese Linie habe die Bundesregierung "jetzt europäisch und national gesetzlich klargezogen", betonte die Ministerin.
Faeser will Außengrenzen besuchen
Denn neben dem Gesetzespaket in Deutschland wurde jüngst auch auf EU-Ebene eine neue Reform beschlossen: Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am Mittwoch das umstrittene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gebilligt. Mit der Reform zeige die EU nach einer tiefen Spaltung endlich Handlungsfähigkeit, so Faeser.
Auch verwies sie auf die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen. Sie wolle sich dazu bei einem Besuch in Bulgarien am Montag ein Bild von der Grenze zur Türkei machen. Es gehe darum zu sehen, "wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden", sagte die Ministerin.