Debatte über Fahrverbote "Nicht verantwortungsvoll für einen Minister"
Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte Fahrverbote in die Debatte gebracht, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis.
Grüne und SPD haben verärgert auf die Aussagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Fahrverboten für den Klimaschutz reagiert. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Grünen hielten Fahrverbote nicht für sinnvoll.
"Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen", sagte Dröge. Andere Maßnahmen gebe es genug. "Und wir warten seit zwei Jahren darauf, dass der Verkehrsminister handelt."
Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar nannte es verwunderlich, dass Wissing über Jahre Klimaschutzinstrumente wie ein Tempolimit abgelehnt habe. "Er sollte mal erklären, wie das zusammenpasst", sagte Gelbhaar.
Lindner stellt sich hinter Wissing
Auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller kritisierte die Aussagen des Verkehrsministers deutlich. "Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil", sagte er der Rheinischen Post. Die SPD-Fraktion lehne Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetz im Bundestag schwerlich voran.
Rückendeckung bekam Wissing hingegen von FDP-Parteichef Christian Lindner: "Das Klimaschutzgesetz der CDU-Vorgängerregierung kann bald zu Fahrverboten führen!", schrieb er auf X.
Wissing sieht sich zu Schritt gezwungen
In einem monatelangen Streit über ein neues Klimaschutzgesetz hatte Wissing erklärt, es drohten ohne Einigung Fahrverbote am Wochenende. Sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er dem aktuellen Klimagesetz zufolge mit Fahrverboten reagieren. Nur so könnten die Emissionen seines Sektors gesetzeskonform reduziert werden.
In einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs schrieb er: "Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich."
Neues Gesetz soll mehr Spielraum bieten
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt seine bestehenden Vorgaben hinsichtlich des erlaubten Ausstoßes von CO2 überschritten hat. Im aktuellen Klimaschutzgesetz hat jeder Sektor für jedes einzelne Jahr eine Höchstgrenze. Wird diese überschritten, muss der verantwortliche Minister ein Sofortprogramm auflegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Dies gilt, selbst wenn Deutschland insgesamt sein Klimaziel schafft.
Das neue Gesetz soll den einzelnen Sektoren nun mehr Spielraum geben und einen Ausgleich mit anderen Bereichen wie der Energiewirtschaft bei den Vorgaben möglich machen. Zudem soll es eine jahresübergreifende Betrachtung mit Blick auf die Zukunft geben. Das alles würde den Druck vom Verkehrssektor nehmen. Ein Entwurf des Klimaministeriums in diese Richtung geht der FDP aber nicht weit genug.
Um den Druck auf die Ampel-Partner zu erhöhen, hat die FDP auch das Paket zur Solarförderung, das fertig geschnürt ist, Koalitionskreisen zufolge blockiert.