Finanzpaket für Kommunen Hoffen auf Milliarden für Schwimmbäder und Schulen
Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen.
In Waldkraiburg in Oberbayern bekommen die Bürger den Spardruck der Kommune schon seit einiger Zeit zu spüren. Etwa am Waldbad, das Bürgermeister Robert Pötzsch (Unabhängige Wählergemeinschaft) vor zwei Jahren schließen musste. Wunderschön gelegen zwischen vielen Bäumen, mit Wellenbecken, Sprungturm, Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken mit mehreren Rutschen. Aber eben auch marode.
Die Kosten für eine umfassende Sanierung lagen bei rund 30 Millionen Euro. "Da haben wir gesagt: Nein, das können wir uns in der Form nicht leisten", sagt Pötzsch. Zuerst müsse die Stadt sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. "Und dann fällt ein Freibad natürlich hinten runter."
Das Waldbad in Waldkraiburg hat dringenden Sanierungsbedarf.
Hoher Investitionsstau
Der Bürgermeister steht insgesamt vor einem Investitionsstau von rund 150 Millionen Euro - ohne Kredite und ohne Sparmaßnahmen nicht zu bewältigen. Gleichzeitig muss die Kommune aber ihre Pflichtaufgaben erfüllen wie etwa die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, den Fernwärmeausbau und den Unterhalt der kommunalen Bildungseinrichtungen.
Doch selbst hier kann sich die Kommune nicht einfach alles leisten, wie sich an der Waldkraiburger Franz-Liszt-Mittelschule zeigt. Auch sie hat eigentlich Sanierungsbedarf: Das Dach ist nicht mehr richtig dicht, die Fenster auch nicht. Sanierung oder aber auch Neubau, beides würde je rund 30 Millionen Euro kosten.
Im Moment überlegt die Stadt, ob sie es nicht doch noch günstiger hinbekommt: Indem sie diese Mittelschule mit einer anderen zusammenlegt. Das ginge allerdings frühestens in zwei Jahren. So lange müssten die Schüler dort bleiben, auf die Gefahr hin, dass das Dach beim nächsten Unwetter größere Schäden davonträgt und akuter Handlungsbedarf entsteht.
Wie viel bekommen die Kommunen?
Hier könnte das Geld aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen helfen. Darauf hoffen Städte- und Gemeindebund. Für den Direktor des bayerischen Gemeindetags, Hans Peter Mayer, gibt es allerdings eine Voraussetzung. "Unsere Forderung wäre natürlich: Gebt uns das Geld relativ unkompliziert, setzt wenig Vorschriften und lasst die Gemeinden vor Ort entscheiden, wo sie das Geld am sinnvollsten einsetzen." Er wünscht sich weniger Nachweispflichten und weniger "Beantragungsrituale", also weniger Bürokratie.
Doch im Moment ist noch nicht einmal klar, wie viel die Kommunen von den insgesamt 100 Milliarden Euro überhaupt bekommen. Und selbst wenn ein beträchtlicher Teil an die Kommunen gehen sollte, befürchtet der Gemeindetag, dass damit nur der Status Quo gesichert werden könnte. Auch, weil laut Hans-Peter Mayer mancherorts die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen.
"Wir brauchen aber Investitionen in die Zukunft, zusätzliche Investitionen. Und darum hoffen wir natürlich, dass etwa der Freistaat Bayern doch in der Lage ist, was draufzulegen", sagt er. Die Gemeinden hätten zahlreiche Aufgaben vor der Brust, die noch nicht ausreichend angegangen werden könnten: "Wie etwa Hochwasserschutz, Starkregenereignisse, Trockenheit, wo wir Milliarden investieren müssten, die noch nicht einmal absehbar sind."
Auch Bürger in der Pflicht
Auf das Geld aus dem Sondervermögen solle man sich nicht verlassen, findet der Waldkraiburger Bürgermeister Robert Pötzsch: "Wir müssen umdenken. Wir müssen uns überlegen, dass man auch mit einem kleinen VW von A nach B kommt und nicht immer die Luxusausstattung braucht." Man müsse über Standards reden und ob diese nicht teilweise herabgesetzt werden könnten, um Geld zu sparen.
Außerdem sieht Pötzsch auch die Bürger in der Pflicht, sich zu engagieren. Als Beispiel nennt er das Waldbad: Die Waldkraiburger haben Geld gesammelt und wollen das Bad jetzt zum Teil selbst sanieren. Wenn alles gut geht, kann ab Mai in zumindest zwei Becken wieder geschwommen werden.
Die Landesregierungen mit Beteiligung von Union, SPD beziehungsweise Grünen haben insgesamt 41 Stimmen - das wären fünf zu wenig.
Am Montag hat aber auch Bayern grünes Licht gegeben. Dort hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU zunächst Vorbehalte geäußert. Bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Nun kommen mit Bayern nochmals sechs Stimmen hinzu, was für die Zweidrittelmehrheit reichen würde.
Die Bundesländer profitieren von dem Paket auch deutlich: Nicht nur bekommen sie 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen dann künftig zusammen auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen - bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von Null.