Vor Abstimmung im Bundestag Haushaltsausschuss macht Weg frei für Finanzpaket
Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu.
Eine Sitzung des Haushaltsausschusses an einem Sonntag ist ungewöhnlich. Doch so sollte erreicht werden, dass die Abgeordneten des Bundestages noch genügend Zeit haben, um sich mit den geplanten Grundgesetzänderungen zu befassen. Es geht um mehr Schulden für Verteidigung und Sicherheit, einen 500-Milliarden-Euro-Kredit für Infrastruktur und Klimaschutz sowie neue Schuldenmöglichkeiten für die Länder.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Helge Braun, CDU, lobte vor der Sitzung das Paket, auf das sich Union und SPD mit den Grünen verständigt hatten "Ich glaube, dass das, was wir heute hier als Grundgesetzänderung hier im Haushaltsausschuss beraten, ist jetzt ein wirklich gutes Paket", sagt er.
Das gelte auch für die Veränderungen, die durch die Grünen noch hineingekommen seien, "zum Beispiel, dass wir klar sagen, Geld, das Schulden finanziert für Infrastruktur ausgegeben wird, soll natürlich zusätzlich sein und nicht etwas, was wir im Haushalt an anderer Stelle schon verbucht hatten".
Kritik von FDP und Linkspartei
Kritik kam dagegen vom FDP-Haushälter Otto Fricke. Er sprach von einer Schuldenkoalition und warnte: In den nächsten Jahren könnten bis zu 1000 Milliarden Euro an neuen Schulden entstehen.
Auch die Linken lehnen das Finanzpaket ab. Die linke Abgeordnete Gesine Lötzsch forderte stattdessen erneut die Einführung einer Vermögenssteuer: "Wir bräuchten keinerlei Sondervermögen, keinerlei Diskussionen über Schuldenbremse, die natürlich abgeschafft werden muss, wenn wir ein vernünftiges, gerechtes Steuersystem hätten."
Am Dienstag entscheidet der Bundestag über das Finanzpaket - noch in alter Zusammensetzung, der Bundesrat dann am Freitag.
