Experten-Bericht Deutsche Defizite im Kampf gegen Geldwäsche
Bei der Bekämpfung von Geldwäsche loben Experten der Financial Action Task Force zwar die Fortschritte in Deutschland. Dennoch seien die Reformen nicht effektiv genug. Es hapere an der Umsetzung.
Fortschritte, aber noch nicht gut genug: Ein internationales Expertengremium sieht bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland noch immer Handlungsbedarf. International wird Deutschland im Mittelfeld eingestuft.
Vor allem in der Umsetzung hapert es demnach, etwa in der Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte deswegen diese Woche bereits einen Kurswechsel hin zu einer stärkeren Zentralisierung der Behörden angestoßen.
Reformen noch nicht effektiv
Die Financial Action Task Force (FATF), ein bei der Industriestaaten-Organisation OECD angesiedeltes Gremium, teilte mit, Deutschland habe in den vergangenen fünf Jahren klare Fortschritte erzielt. Dies betreffe etwa Immobiliengeschäfte.
Einige der Reformen seien aber noch nicht richtig effektiv. "Zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, um die Gefahren mit Blick auf Bargeldgeschäfte sowie 'Hawala' (informelle Zahlungssysteme meist auf Bargeldbasis) zu vermindern", mahnte die FATF.
Gewürdigt wurde unter anderem die Stärkung der FIU, einer Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, bei der Verdachtsmeldungen eingehen. Deutschland sei zwar entschlossen, in der Praxis seien die Ergebnisse aber nicht immer gut. "Die Gesamtzahl von Geldwäsche-Fällen, die dann strafrechtlich verfolgt werden, ist niedriger als erwartet." Das werde dem Risikoprofil Deutschlands - mit starker Wirtschaft und internationaler Verflechtung - nicht gerecht.
Herbrand: Deutschland auf dem richtigen Weg
Deutschland ist dem finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, zufolge auf dem richtigen Weg. FDP-Chef Lindner wolle die Kritik an der zu zersplitterten Aufsicht aufgreifen und ein neues Bundesfinanzkriminalamt gründen. "Es ist gut, dass hier alle Fäden zusammenlaufen und Ermittlungsergebnisse sowie weitere Erkenntnisse zusammengeführt werden", so Herbrand.
"Dicken Fische schwimmen davon"
Lindner hatte die Pläne am Mittwoch vorgestellt. "In Deutschland kümmern wir uns stark um die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität, aber die dicken Fische, die schwimmen uns davon", sagte er. Der FDP-Chef rechnet allerdings nicht mit einer schnellen Umsetzung seines Konzepts. Aus den Ländern kommt teilweise Kritik.
SPD begrüßt Vorstoß
Der SPD-Politiker Jens Zimmermann sagte, bei der FIU gehe es nun vor allem um eine gute personelle und technische Ausstattung der Behörde. Lindners Vorstoß sei zudem zu begrüßen. "Das dazu notwendige Personal muss der Bund gezielt ausbilden."
Im Immobilienbereich seien die Sorgfaltspflichten für Notare bereits verschärft worden. Immobilienkäufe mit Bargeld sollten verboten werden, worauf sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt habe.