Parteitag in Karlsruhe Grüner Kurswechsel bei der CO2-Speicherung
In Bereichen, in denen es auch künftig kaum vermeidbare CO2-Emissionen geben wird, unterstützen die Grünen das Abscheiden und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases. Das beschloss der Parteitag.
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe einen Kurswechsel im Umgang mit der unterirdischen Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid (CO2) beschlossen. Die Mehrheit der Delegierten folgte einem Antrag der Parteispitze zur Formulierung des entsprechenden Kapitels im Programm zur Europawahl 2024. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2 ist demnach für die Grünen nun ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung - allerdings nur in bestimmten Fällen.
In "einigen wenigen Branchen" wie etwa der Zementindustrie werde es "auch in Zukunft Emissionen geben, die nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind", heißt es in dem Beschluss. "In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form speichern und gegebenenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe nutzen." Dafür solle ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen geschaffen und eine Infrastruktur mit gemeinsamen CO2-Speichern geschaffen werden.
Basis warnte teils vor Änderung bisheriger Position
Die Technologie der unterirdischen CO2-Speicherung (CCS), für deren Einsatz auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt, steht bei Umweltschützern als gefährlich in der Kritik. Einzelne Delegierte warnten daher auch im Vorfeld der Abstimmung vor einer "grundsätzlichen Positionsänderung". Ein Basisantrag, den Kurswechsel abzulehnen, fand aber auf dem Parteitag keine Mehrheit. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak erklärte, die Erderwärmung sei zu weit fortgeschritten, als dass die Grünen auf irgendwelche Lösungen im Umgang mit Treibhausgasen verzichten könnten. "Wir brauchen sie alle am Ende", sagte er.
Im Grundsatz muss laut dem nun beschlossenen Text aus Sicht der Grünen aber weiter gelten: "Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff", so die Partei. "Die Energiewende sowie die Dekarbonisierung in der Industrie ist unsere Priorität", heißt es in dem Beschluss weiter. Abgelehnt wird die Nutzung von CCS für eine Herstellung von sogenanntem blauen Wasserstoff unter Nutzung fossiler Brennstoffe. Verwiesen wird aber auch auf Aussagen des Weltklimarats IPCC, wonach die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nur erreichbar sei, wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auch aktiv gesenkt werde.