Haushalt 2025 Gelingt eine Einigung?
Es geht nur noch um ein bisschen Haushalt: Lediglich fünf Milliarden Euro sind strittig - bei einer Gesamtsumme von 480 Milliarden ist das wenig. Bis heute müssten sich die Ampel-Spitzen einigen. Schaffen sie das?
Es geht um 480 Milliarden Euro. So viel Geld will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben, und da beim Bund nicht ganz so viel an Steuern hereinkommt, muss die Ampel Schulden machen. Sie geht dabei an die Grenze dessen, was das Grundgesetz erlaubt: Fast 44 Milliarden Euro an neuen Krediten sieht der Haushaltsentwurf vor.
Der allergrößte Teil des Haushalts ist in der Koalition im Großen und Ganzen unstrittig. Aber um ein einziges Prozent der Etatsumme, die letzten fünf Milliarden Euro, haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in den vergangenen Tagen so verkämpft, dass Kritiker schon die Frage stellen, ob die Ampel überhaupt noch handlungsfähig ist.
Allerlei Buchungstricks
Wie kam dieser Streit zustande? Um einen Etat zusammenzubekommen, hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zu allerlei Buchungstricks gegriffen: Die Ausgaben für das Bürgergeld zum Beispiel wurden für 2025 so niedrig angesetzt, dass das Geld wahrscheinlich nicht reichen wird. Oder die Zuschüsse an die Bahn zur Sanierung der Schiene und an die privatisierte Autobahn GmbH des Bundes: Sie sollen zu einem Darlehen umgewidmet werden, damit sie bei der Schuldenbremse nicht mitzählen - also auf Pump bezahlt werden können.
Diese letzten beiden Haushaltskniffe ließ Bundesfinanzminister Lindner rechtlich prüfen. Lindner will nicht noch mal mit einem Haushaltsgesetz in Karlsruhe scheitern. Seine Bedenken machte der FDP-Chef Lindner öffentlich. Bundeskanzler Scholz sprach seinem Finanzminister daraufhin - ebenfalls öffentlich - die Fähigkeit ab, Rechtsgutachten richtig zu deuten.
Heute wäre der Tag
Am heutigen Freitag müsste der Haushaltsentwurf der Ampel eigentlich stehen und an den Bundestag und den Bundesrat geschickt werden, damit sich Parlament und Länderkammer in Ruhe auf die Etatberatung im Herbst vorbereiten können.
Sollte das Ampel-Bündnis diesen Termin reißen, wäre das für das Leben der Menschen hierzulande praktisch ohne Bedeutung: Wahrscheinlich wird der Haushalt für 2025 nun später beraten und auch später verabschiedet. Auch in dieses Jahr war die Ampel wegen des Karlsruher Schuldenurteils ohne ein gültiges Haushaltsgesetz gegangen.