Nach Einigung im Haushalt Pistorius ärgert sich über den Wehretat
Rund 58 Milliarden hatte der Verteidigungsminister gefordert. Nun habe er deutlich weniger bekommen, das sei "ärgerlich", so Pistorius. Auch Generalinspekteur Breuer fordert mehr Geld.
Nach der Einigung der Ampel-Spitze auf einen neuen Haushalt hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unzufrieden über den Wehretat gezeigt.
"Ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", sagte Pistorius am Rande des Besuchs eines NATO-Manövers im US-Bundesstaat Alaska. "Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen", so der SPD-Politiker.
Breuer: Abschreckung so wichtig
Auch Generalinspekteur Carsten Breuer erwartet nun Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. "Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Er warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen NATO-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. "Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU."
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir bräuchten eine Diskussion darüber, wie viel uns Sicherheit wert ist und worauf wir verzichten wollen, wenn wir die zwei Prozent langfristig im Haushalt verankern." Gemeint ist die Vorgabe der NATO an ihre Mitgliedstaaten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.
Kühnert deutet Nachbesserungen an
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht zwar ebenfalls Bedarf zum Korrigieren - hofft allerdings auch auf eine Verschnaufspause in der Haushaltsdebatte. Selbstverständlich werde der Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen, das sei ganz normal. Aber: "Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde", betonte er. "Das wird am 17. Juli der Fall sein. Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen."
Etwa fünf Milliarden Euro weniger als gefordert
Der Kompromiss der Bundesregierung für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungshaushalt vor, als von Pistorius gefordert. Der Etat soll von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen.
Pistorius hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. "Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird", hatte er im Mai gefordert.
Große Übung der Luftwaffe in Alaska
Der Verteidigungsminister war am Sonntag in Alaska eingetroffen, um der Übung "Arctic Defender" beizuwohnen. Es handele sich um die "größte Übung, an der die deutsche Luftwaffe jemals teilgenommen hat", sagte Pistorius. Angenommen wird der Bündnisfall ("Artikel 5"), bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam abgewehrt wird. Trainiert wurden etwa der Tiefstflug auf einer Höhe von nur etwa 30 Meter - möglichst unter gegnerischem Radar - sowie der Abwurf von Bomben.
Am Montag wird Pistorius nach Washington weiterreisen, wo von Dienstag bis Donnerstag der NATO-Gipfel stattfindet.