Gespräche im Kanzleramt Scholz schaltet sich bei Haushaltsverhandlungen ein
Die Aufstellung des Haushalts 2025 gestaltet sich für die Ampelkoalition weiter schwierig. Fünf Minister müssen nun im Kanzleramt vorstellig werden. Worum es geht - und was das mit der Rente zu tun hat.
Die Ampelkoalition steht vor schwierigen Verhandlungen für den Haushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich aber gegen die Kürzungen und fordern mehr Geld. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun die fünf Ministerinnen und Minister, die sich nicht an Sparvorgaben halten wollen, zu Gesprächen einladen.
An den Treffen sollen neben Scholz auch Lindner sowie Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Treffen von Scholz, Habeck und Lindner mit Ressortchefs im Kanzleramt berichtet.
Das Ziel sei, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass das Kabinett Anfang Juli den Haushalt aufstellen könne. Eine schnelle Einigung ist dabei nicht in Sicht. Hebestreit sprach von einem kontinuierlichen Prozess in den nächsten Wochen.
Um welche Ministerien geht es?
Fünf Ressortchefs fordern deutlich mehr Geld als von Lindner vorgesehen. Dies sind laut Bericht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Auf Unterstützung von Kanzler Scholz können diese nicht hoffen. Der hatte angesichts von Sparzwängen bereits auf die Verantwortung aller Ressorts hingewiesen. Er hatte dem Magazin Stern auf die Frage nach Ausnahmen von der Schuldenbremse gesagt: "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt."
In der SPD teilt man die Haltung des Kanzlers nur bedingt. So stellte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hinter Forderungen des Verteidigungsministers nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Bundeswehr. "Die SPD-Ministerinnen und -Minister melden nichts zum Spaß im Haushalt an, sondern das, was sie für sachlich geboten halten." Die Etatberatungen seien jedoch derzeit Aufgabe der Regierung und nicht des SPD-Präsidiums.
Faeser gegen Kürzungen
Innenministerin Faeser sagte dem Stern, sie brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. "Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage."
Man müsse sich gegen immer mehr Cyberattacken wehren, Grenzen stärker und länger kontrollieren und Asylverfahren weiter beschleunigen. "All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Faeser.
Auch Lindner pocht auf Vorgaben
Finanzminister Lindner warnte vor einer Lücke im Bundeshaushalt 2025 im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse will er unbedingt einhalten. "Wir müssen bei einem Haushalt, der zur Verfassung und zur wirtschaftlichen Lage passt, rauskommen", sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Man könne auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer neue Schulden machen.
Der Finanzminister wies darauf hin, dass er den einzelnen Ministerien Ausgabeobergrenzen gesetzt hatte. "Und die Kolleginnen und Kollegen müssen innerhalb dieser Grenzen jetzt ihre Einzelpläne, ihre Ressortplanungen aufstellen." Dahinter habe sich der Bundeskanzler auch öffentlich gestellt. Das sei auch die Voraussetzung dafür, dass in dieser Woche das Rentenpaket II im Bundeskabinett beraten werden könne.
Debatte um Rentenpaket II
Das Arbeitsministerium von Heil und Lindners Finanzministerium hatten sich bereits im März auf das Rentenpaket II geeinigt, das unter anderem das Rentenniveau für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festschreiben soll. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent.
Aus den Reihen der Liberalen gab es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte angekündigt, dem Rentenpaket in der jetzigen Form im Bundestag nicht zuzustimmen. Zudem forderte die FDP Einschränkungen bei der Rente mit 63.